Bundeswirtschaftsminister Glos im Interview
„Es besteht kein Grund zur Panik“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über Wachstumsschwäche und Energiesicherheit in Deutschland - ein Handelsblatt-Interview.

Hohe Energiepreise belasten Bürger wie Unternehmen. Welchen Einfluss haben die hohen Energiepreise mittelfristig auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland?

Es gibt drei Faktoren, die das Wachstum in Deutschland dämpfen. Das ist einmal die internationale Finanzkrise, die immer noch nicht ausgestanden ist, zum Zweiten sind es die hohen Energiepreise, die Investitionen und Konsum belasten, und der dritte Faktor ist das Ende des mehrjährigen weltweiten Aufschwungs. Die hohen Energiepreise werden Deutschland sicher auch in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stellen.

Wie schlimm wird der Abschwung in Deutschland?

Für dieses Jahr werden wir trotz des schwächeren zweiten Quartals die Wachstumsprognose von 1,7 Prozent erreichen. Für das nächste Jahr sieht es etwas schwieriger aus. Die bisherige Regierungsprognose von 1,2 Prozent werden wir Mitte Oktober anhand der dann verfügbaren Daten überprüfen.

Sind die Risiken so gewachsen, dass die Regierungsprognose im nächsten Jahr nicht mehr zu halten ist?

Tatsächlich haben die Risiken deutlich zugenommen. Es besteht aber auch kein Grund zur Panik. Die deutschen Unternehmen sind weiter ungemein wettbewerbsfähig. Wenn aber die weltweite Konjunktur schwächelt, spürt das gerade ein Exportland wie Deutschland. Wegen der hohen Energiepreise bleibt zudem der Konsum hinter den Erwartungen zurück.

Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan sieht Deutschland in eine Rezession rutschen.

Ich erwarte für Deutschland keine Rezession, sondern eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.

Wie lange wird die Schwächeperiode dauern?

Das hängt vor allem von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab. Aber auch die Bundesregierung kann etwas gegen den Abschwung tun. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass der Bund auf Ausgabensteigerungen verzichtet und finanzielle Spielräume für die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben genutzt werden. Zunächst sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des nächsten Jahres gesenkt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht dafür wegen der nachlassenden Konjunktur aber kaum Möglichkeiten.

Das sehe ich anders. Einen Beitragssatz von drei Prozent kann die Bundesagentur solide finanzieren, ohne bei schwächerer Konjunktur erneut Defizite fürchten zu müssen. Allerdings gibt es dann auch kein Geld für neue Ausgabenprogramme, wie das von Arbeitsminister Scholz vorgeschlagene Programm "Hauptschulabschluss für alle". Darauf sollte die Regierung verzichten. Schließlich haben wir den Bürgern versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu halten.

Reicht denn eine solche Mini-Entlastung, um Wachstumskräfte gegen den Abschwung zu mobilisieren, oder braucht Deutschland doch ein Konjunkturprogramm?

Von klassischen Konjunkturprogrammen, die auf Ausgabensteigerungen setzen, halte ich überhaupt nichts. Deren Wirkungslosigkeit haben die Erfahrungen aus den 70er-Jahren gezeigt. Am Ende standen höhere Schulden, die Konjunktur ist dadurch aber nicht angesprungen. Zusätzliches Wachstum ist nur durch niedrigere Steuern und Abgaben zu erreichen.

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