Handelsblatt Business-Monitor
Regulierte Freiheit in Europa

Vergangene Woche erhielten die 27 EU-Kommissare wieder einmal die Lektion, dass ihre Arbeit oftmals keinen Beifall findet. Hunderte Reisebusse blockierten Brüssels Straßen und fuhren hupend im Konvoi zum Berlaymont, dem Kommissionsgebäude. Die Busunternehmer demonstrierten gegen eine neue EU-Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten, die ihrer Ansicht nach der Branche erheblichen Schaden zufügen wird.

BRÜSSEL. Die Klage der Wirtschaft über Brüssels Regulierungseifer gehört inzwischen zur üblichen Begleitmusik bei bald jedem europäischen Gesetzvorhaben. Mit ernsten Folgen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. unter deutschen Führungskräften zeigt. Ergebnis: Fünfzig Jahre nach Gründung der EU gehen ihre wichtigsten Verbündeten auf Distanz. Die Unternehmer, die einst die europäische Integration vehement einforderten und dem durch diese ausgelösten Liberalisierungsschub begeistert Beifall spendeten, sind heute vom Nutzen der EU mehrheitlich enttäuscht.

Auf die Frage des Meinungsforschungsinstituts Psephos, wie sehr ihr Unternehmen vom EU-Binnenmarkt profitiere, antworteten knapp zwei Drittel der Manager mit „wenig“ oder „gar nicht“. Gerade mal ein Drittel der Befragten hat „stark“ oder „sehr stark“ vom Binnenmarkt profitiert, darunter besonders Firmen der Metall- und Elektroindustrie. Das ernüchternde Urteil untergräbt die verbreitete Ansicht, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sei eine der großen Erfolgsgeschichten der EU.

Auch die europäische Politik und Gesetzgebung schneiden schlecht ab. Ihr Einfluss auf die Tätigkeit des eigenen Unternehmens sei „überwiegend negativ“ oder sogar „sehr negativ“, sagt jeder dritte Manager. Dagegen sehen nur 14 Prozent der Befragten die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel als hilfreich für ihre Geschäftstätigkeit an.

Das schlechte Zeugnis muss die EU beunruhigen. Denn besonders in der Wirtschaftspolitik haben ihr die Mitgliedstaaten Kompetenzen übertragen. So ist die Brüsseler Kommission für die Wettbewerbskontrolle und den Außenhandel zuständig. Vor allem aber soll sie für einen barrierefreien Binnenmarkt sorgen. Doch gerade hier finde ein schleichender Paradigmenwechsel statt, kritisiert der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Das liberale Grundprinzip, wonach die EU-Staaten beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ihre nationalen Gesetze gegenseitig anerkennen, werde abgelöst von dem Bestreben einer europaweiten Harmonisierung des Rechts. Die EU erlässt neue Vorschriften, die für alle Unternehmen in der Union gelten und die Bürokratie ausbauen statt eindämmen. Oftmals geschehe dies auf dem höchsten Regulierungsniveau, monieren die Wirtschaftsverbände.

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