Manager sehen weitere Marktöffnung überwiegend skeptisch – Kommission rückt von Herkunftslandprinzip ab
Widerstand gegen Servicerichtlinie wächst

Die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Dienstleistungsfreiheit in Europa stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften auf starke Vorbehalte. Auch Deutschlands Top-Managern bereitet die geplante Dienstleistungsrichtlinie erkennbare Sorgen: Mehr als drei Viertel der Befragten im Handelsblatt Business-Monitor halten einen Verlust von Arbeitsplätzen als Folge einer weiteren Liberalisierung für wahrscheinlich.

HB BERLIN. Für die repräsentative Umfrage hat das Psephos-Institut im Auftrag von Handelsblatt und der Unternehmensberatung Droege & Comp. 845 Manager befragt. Auf breite Ablehnung stößt bei ihnen das so genannte Herkunftslandprinzip, nach dem für Unternehmen bei Aufträgen im EU-Ausland künftig grundsätzlich ihr jeweiliges Heimatrecht gelten soll.

Neuerdings zeigt sich selbst die EU-Kommission bereit, die Richtlinie in diesem Punkt abzuändern. „Wenn ein Unternehmen in einem anderen EU-Staat Dienstleistungen anbietet, muss es die dort geltenden Regeln selbstverständlich akzeptieren“, heißt es in Kreisen der Behörde. Dies bedeute, dass Anbieter aus dem EU-Ausland höhere Sozial- und Umweltstandards in einem anderen EU-Staat beachten müssten. Zu entsprechenden Änderungen des Richtlinienentwurfs sei die Kommission bereit.

Im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union sei dafür aber nun das Europaparlament am Zuge, hieß es in den Kreisen weiter. Die Kommission werde nicht von sich aus tätig werden. Die Straßburger Volksvertretung hatte sich ihrerseits dazu bereits zu Wort gemeldet: Ein am Mittwoch bekannt gewordenes Konzept der zuständigen Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) sieht vor, das Herkunftslandprinzip zu streichen. Dem will die Kommission nun offenkundig entsprechen. Gebhardt zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Europaparlament die erforderliche Mehrheit dafür findet. Das Plenum des Parlaments wird frühestens im September über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen.

Unter den deutschen Wirtschaftsverbänden hat sich nur das Handwerk ähnlich strikt wie die Gewerkschaften gegen das Herkunftslandprinzip positioniert. Die Handwerker sind seit dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten besonders stark mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten konfrontiert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haben dagegen stets vor einer Aufweichung der Richtlinie gewarnt. Gerade die im Auslandsgeschäft starke deutsche Wirtschaft werde von weiterer Liberalisierung profitieren. „Wir brauchen mehr Mut und Konsequenz bei der Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte“, mahnte gestern BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Gebhardts Ansatz sei ein „Schlag gegen den Binnenmarkt“. Das neue Konzept laufe auf eine „Einladung zum Protektionismus“ hinaus.

Seite 1:

Widerstand gegen Servicerichtlinie wächst

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%