Nur Minister Clement kann Popularität bei Top-Managern deutlich steigern
Firmen sehen keine Auswirkungen der rot-grünen Reformen

Für die bisherigen Reformen der rot-grünen Koalition in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Steuerpolitik hat die Wirtschaft bislang kaum mehr als ein Achselzucken übrig: Drei von vier Führungskräften in deutschen Unternehmen haben im ersten Quartal 2004 keine Auswirkungen der Reformen auf ihr Unternehmen erkennen können.

BERLIN. Dies ist das Ergebnis des Handesblatt Business-Monitors, einer repräsentativen Umfrage. Das Psephos- Institut hat dafür im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp 791 Top-Manager befragt. Bemerkenswert dabei: Die Zahl derer, die negative oder sehr negative Folgen sehen, liegt mit 15 % deutlich über der Zahl der positiven Antworten (8 %).

Die persönliche Leistungsbewertung der Bundesregierung fällt auch im April wieder kritisch aus: Auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) kommt das Kabinett auf 3,8 (März: 3,9). Deutlich an Popularität gewonnen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): Nach seinem Erfolg im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) steigert er sich von 3,2 im März auf 3,0 und überrundet damit nicht nur den bisherigen Kabinetts- Spitzenreiter, Außenminister Joschka Fischer (3,1), sondern auch CDU-Chefin Angela Merkel (3,1). Clements Leistungen halten derzeit 31 % für gut oder sehr gut, 45 % für befriedigend und 24 % für schlecht oder sehr schlecht. Vor allem in Ostdeutschland hält man relativ viel von Clement: Dort geben ihm sogar 45 % gut oder sehr gut.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt dagegen auch im April nicht aus seinem Popularitätstief heraus: Mit 3,8 verbessert er sich nur geringfügig im Vergleich zum März (3,9). Nach wie vor halten 66 % seine Leistungen für schlecht oder sehr schlecht (März: 70 %). Auch Bundesfinanzminister Hans Eichels (SPD) Leistungen werden mit 4,1 unverändert desaströs bewertet. Ihm geben 81 % schlechte Noten. Weiterhin schlecht steht mit unveränderten 4,0 auch die FDP da.

Die Reformpolitik der Bundesregierung stößt vor allem in Ost- und Süddeutschland auf große Unzufriedenheit: Im Osten sehen nur 3 % positive Auswirkungen, negative dagegen 18 %. Im Süden sind 8 % zufrieden, 19 % sehen Nachteile. 77 %, bzw. 72 %, sehen gar keine Auswirkungen. Auch bei der Unternehmensgröße gibt es Unterschiede: Unter den kleinen Betrieben mit 100 bis 500 Mitarbeitern ist der Anteil derer, die keine Auswirkungen erkennen, mit 78 % relativ hoch. Bei Frimen mit 500 bis 5 000 Beschäftigten sind es 69 %, bei noch größeren Unternehmen 70 %.

Unter den Branchen finden die rot-grünen Reformen am ehesten bei den Dienstleistern Anklang: Immerhin 13 % sehen Erleichterungen, wenngleich 14 % negative Folgen verzeichnen. Im Bereich Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung sind dagegen 26 % negativ betroffen, nur 6 % positiv. Auch im verarbeitenden Gewerbe ist die Unzufriedenheit mit 21 % deutlich ausgeprägt. Im Bau und in der Metall- und Elektroindustrie geben überdurchschnittlich viele Befragte an, dass sie gar keine Auswirkungen sehen: 79 bzw. 83 %.

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