DÜSSELDORF. Insgesamt halten 81 Prozent Maßnahmen in der Steuerpolitik für die dringendste Aufgabe. 74 Prozent sprechen sich für den Abbau der Staatsverschuldung aus. Und 61 Prozent meinen, Gesundheitspolitik müsse höchste Priorität genießen. Das lässt sich am Business-Monitor des Handelsblatts ablesen. Für die exklusive Umfrage im Auftrag des Handelsblattes und der Unternehmensberatung Droege & Comp. hat das Marktforschungsinstitut Psephos mehr als 600 Spitzenmanager nach der Bundestagswahl befragt.
Steuerreformen und-senkungen haben zwar höchste Priorität bei den Top-Managern, der desaströsen Haushaltslage aber sind sie sich bewusst. Zwei Drittel sehen "eher geringen" Spielraum für Steuersenkungen, weitere 25 Prozent sehen "keinen". In großen Unternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten meint das mit 31 Prozent sogar ein noch größerer Anteil. "Großen" Spielraum für Steuersenkungen sehen dagegen gerade einmal drei Prozent, "eher großen" weitere sechs Prozent der Führungskräfte.
Schon jetzt ist klar, dass die künftige Bundesregierung Bürger und Unternehmen weniger stark entlasten wird als im Wahlkampf versprochen. Union und FDP planen zwar weiter ein steuerliches Sofortprogramm für Anfang 2010, doch der Umfang der Erleichterungen wird wegen der angespannten Haushaltslage deutlich schrumpfen.
Für Steuersenkungen und verschiedene Ausgabenprogramme, wie die Erhöhung von Zukunftsinvestitionen, will die schwarz-gelbe Regierung nach Handelsblatt-Informationen aus Verhandlungskreisen höchstens noch 20 bis 30 Mrd. Euro genehmigen. Die Liberalen müssen deshalb auf ihr dreistufiges Einkommensteuermodell verzichten, das allein bereits rund 35 Mrd. Euro kosten würde. Die Arbeitsgruppe Finanzen will auf ihrer Sitzung am Montag über eine Prioritätenliste mit den steuerpolitischen Projekten der nächsten Legislaturperiode entscheiden.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms räumte am Wochenende ein, die Große Koalition habe einen "finanziellen Scherbenhaufen" hinterlassen, der umfangreiche Steuerentlastungen erschwere. Solms, der als möglicher Nachfolger von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gilt, sieht vor diesem Hintergrund keinen Spielraum, sein Drei-Stufen-Modell umsetzen. Trotz dieses Zugeständnisses an die Union hält die FDP daran fest, einen Koalitionsvertrag nur dann zu unterschreiben, wenn darin eine Steuerstrukturreform für die nächste Legislaturperiode verankert ist.
Dass es der FDP gelingt, ihr Wahlversprechen umzusetzen und Steuerstrukturen zu vereinfachen sowie Steuersenkungen durchzuführen, erwartet daher mit 32 Prozent auch nur eine Minderheit. Weitere 31 Prozent gehen davon aus, dass die Liberalen "nur teilweise" ihre Ankündigungen umsetzen werden. 37 Prozent rechnen damit, dass die Partei um Guido Westerwelle ihr Versprechen nicht einmal anssatzweise einlöst.
