Weitere Steuerreformen gefordert
Eichel der beste Finanzpolitiker

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der amtierende Finanzminister im Rennen um die Finanz- und Steuerkompetenz die Nase vorn. Wie die repräsentative Umfrage im Rahmen des Handelsblatt-Business-Monitors unter Deutschlands Top-Managern belegt, halten 44 % der 804 Befragten Hans Eichel (SPD) für den kompetenteren Finanzpolitiker.

DÜSSELDORF. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als CDU-Kandidat für dieses Amt gilt, kann dagegen für die Monate August/September nur bei 39 % der Befragten punkten (siehe Grafik).

Besonders heikel für Merz: Eichel, dem die Union eine Benachteiligung des Mittelstands vorwirft, kommt gerade bei den Führungskräften der kleineren und mittleren Betriebe (100 bis 4 999 Mitarbeiter) besser an. Sein Kontrahent erzielt dagegen nur bei den Konzernen ab 5 000 Beschäftigte einen Vorsprung. In der Heimat von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber verzeichnet Merz sogar die schlechtesten Werte. Im Süden schlägt ihn Eichel im Kompetenz-Vergleich mit 13 Prozentpunkten um Längen.

Auf diesen Lorbeeren kann sich der Bundesfinanzminister jedoch nicht ausruhen. Denn drei Viertel der befragten Manager (78 %) drängen mit Nachdruck auf eine weitere Senkung der Steuerlast für Firmen. Den von Eichel stets propagierten Sparkurs betrachten sie dabei nicht als heilig. Nur 19 % sehen in Steuersenkungen ein Haushaltsrisiko. Dahinter steckt offenbar die von Ökonomen propagierte Erkenntnis, dass eine Reduzierung der Steuerlast zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führt und infolgedessen zu einer Ankurbelung der Konjunktur, was sich wiederum positiv auf die Steuereinnahmen auswirkt.

An erster Stelle notwendiger Steuerreformen steht für die Führungskräfte der Umbau der Gewerbesteuer, den Eichel bereits angekündigt hat. Zurzeit arbeitet eine Kommission entsprechende Vorschläge aus.

Nur eine kleine Minderheit der Führungskräfte (8 %) will hier alles beim Alten belassen. Allerdings gehen die Meinungen über das Wie einer Reform weit auseinander. Als Favorit zeichnet sich eine kommunale Wertschöpfungssteuer ab, bei der die bisher nicht erfassten Kleinunternehmer und Freiberufler einbezogen werden. Für dieses Modell, dass über eine Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen auch eine steuerliche Entlastung für alle Zahler bringen könnte, sprechen sich 32 % der Entscheider aus. 25 % befürworten dagegen, die Gewerbe- durch eine höhere Umsatzsteuer zu ersetzen. Diese Forderung ist aber von klarem Eigennutz geprägt – schließlich zahlt die Umsatzsteuer letztlich immer der Verbraucher.

Erstaunlicherweise findet die von der Union im Falle eines Wahlsieges angekündigte Reform der Körperschaftsteuer ebenfalls viel Beifall, obwohl die Union plant, Kapitalgesellschaften stärker zu belasten. 80 % der 645 befragten Führungskräfte beurteilen die Pläne als gut bzw. eher gut, bei den Großunternehmen sind es immer noch 77 %. Die Union will vor allem den Verlustvortrag beschränken, mit dem die Konzerne unbegrenzt frühere Verluste mit Gewinnen in späteren Jahren verrechnen können. Zudem soll die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen gestrichen und durch einen einheitlichen Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen von 15 % ersetzt werden.

Grund für dieses Vorhaben ist ein von der Union behaupteter, von Eichel und nicht wenigen Steuerexperten aber bestrittener Belastungsunterschied zu Gunsten der Kapitalgesellschaften. Zudem verweist die Union auf den Einnahmeneinbruch bei der Körperschaftsteuer. Neben dem Aufkommen aus der Gewerbesteuer, das den Gemeinden zusteht, sind 2002 die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer bisher am deutlichsten hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Eichel begründet diese Entwicklung mit der aktuellen Konjunkturschwäche.

Quelle: Handelsblatt

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