Wirtschaft rüffelt Koalition
Zögerlich, ideenlos, enttäuschend

Während die Spitzen von Schwarz-Rot in diesen Tagen nicht mit Selbstlob sparen, fällt das Urteil der Wirtschaft über die bisherigen Leistungen von Merkel & Co deutlich ernüchtender aus. Ein erfolgloses Jahr liegt aus Sicht der deutschen Top-Manager hinter der großen Koalition. Vor allem ein Regierungsmitglied trägt aus ihrer Sicht die Schuld daran.

DÜSSELDORF. Die große Koalition bekommt von deutschen Topmanagern schlechte Noten. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen der Führungskräfte nicht erfüllt und die Wirtschaft deutlich weniger beflügelt als sie nach hundert Tagen Amtszeit im Februar angenommen hatten.

Das geht aus dem Handelsblatt Business-Monitor hervor, einer exklusiven Umfrage, die das Hamburger Marktforschungsinstitut Psephos im Auftrag des Handelsblattes und der Unternehmensberatung Droege & Comp. nach hundert Tagen Amtszeit der großen Koalition unter rund 800 Top-Managern durchgeführt und in der Zeit vom 18. Oktober bis 2. November mit den gleichen Teilnehmern wiederholt hat. Nicht nur die Gesamtbilanz der Führungskräfte für die große Koalition fällt derart kritisch aus – auch mit Blick auf die wichtigsten Politikbereiche sehen sie kaum gute Lösungsansätze oder Fortschritte.

Gegenüber Februar hat diese Skepsis teilweise sogar noch zugenommen. Sowohl mit der Arbeitsmarkt-, der Energie- und Umwelt-, der Gesundheits- als auch der Rentenpolitik sind die Top-Manager noch unzufriedener als zu Jahresbeginn (siehe „Schlechte Noten für Schwarz-Rot“). In all diesen Politikbereichen hat Schwarz-Rot aus Sicht der großen Mehrheit der Befragten kaum lobenswerte Ansätze gezeigt.

„Dass auch die Rentenpolitik trotz der geplanten Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre derart stark kritisiert wird, hängt vermutlich mit den vielen Ausnahmen zusammen“, schätzt Michael Heise, Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz. Die größte Ausnahme aber, die geplante Begünstigung von Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren, die ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln dürfen, wurde bereits im Koalitionsvertrag festgezurrt.

Lediglich in zwei Politikfeldern sehen die Spitzenmanager Schwarz-Rot auf einem gutem Weg: der Haushalts- und Finanzpolitik sowie der Familienpolitik. In beiden Bereichen erkennen mehr als die Hälfte der Befragten Fortschritte. Mit Blick auf die gute konjunkturelle Entwicklung des laufenden Jahres und „die Konsolidierung, die in starkem Maße über die Einnahmen gesteuert wurde“, kann sich Chefvolkswirt Heise die gute Beurteilung der Finanzpolitik allerdings schwerlich erklären: „Die Konjunktur hat große Fortschritte gemacht, weniger die deutsche Finanzpolitik.“ Es komme jetzt darauf an, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück den Ausgabenwünschen widersetze, die höhere Staatseinnahmen mit sich brächten.

Auch wenn die deutsche Wirtschaft das laufende Jahr als ein politisch weitgehend vertanes ansieht, präsentierte sich die Volkswirtschaft in bester Verfassung. Deutlich mehr als zwei Prozent Wachstum erwarten die Prognostiker mehrheitlich für 2006 – das gab es zuletzt im Boomjahr 2000. „Der Wirtschaftsaufschwung ist weitgehend der brummenden Weltkonjunktur zu verdanken, die den Auslastungsgrad der deutschen Wirtschaft erhöht hat – nicht der Bundesregierung“, sagt Gebhard Flaig, Vorstandsmitglied und Konjunkturexperte des Münchener Ifo-Institutes.

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