Chef der britischen Finanzaufsicht: Lord Turner brüskiert Regierung bei Finanzsteuer

Chef der britischen Finanzaufsicht
Lord Turner brüskiert Regierung bei Finanzsteuer

Deutschland und Frankreich fordern die Finanztransaktionssteuer schon lange. In Großbritannien hat sie dagegen bisher nur einen prominenten Befürworter. Dessen Wort hat allerdings Gewicht: Lord Adair Turner, Chef der mächtigen britischen Finanzaufsicht FSA, plädiert für die Abgabe – und widerspricht damit der Regierung in London.
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BRÜSSEL. „Wir müssen uns ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer beschäftigen“, sagte Turner im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Abgabe könne durchaus „einige positive Effekte“ haben.

Turner geht damit auf Distanz zu seiner eigenen Regierung, die eine Besteuerung von Finanzgeschäften kategorisch ablehnt. Deutschland und Frankreich lassen dennoch nicht locker. Beim informellen EU-Finanzministerrat (Ecofin) Ende der Woche wollen die beiden großen EU-Länder erneut versuchen, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Entschiedenen Widerstand dagegen leistet neben dem britischen Schatzkanzler George Osborne auch der schwedische Finanzminister Anders Borg. Bedenken äußerte auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

In dem Konflikt schlägt sich der britische Chefaufseher auf die deutsch-französische Seite. Er betonte, dass der Finanzsektor keine Mehrwertsteuer entrichten muss und daher „steuerlich nicht so stark belastet wird wie andere Wirtschaftssektoren“. Für die Zukunft müssten die Europäer aber „ein faires Steuersystem schaffen“. Deshalb müsse man auch darüber nachdenken, Finanzmarktgeschäfte zu besteuern.

Die Abgabe solle insbesondere jene Aktivitäten an den Finanzmärkten treffen, „die über das gesellschaftlich optimale Niveau hinaus aufgebläht wurden“. Eine Steuer auf diese spekulativen Geschäfte „würde nicht schaden und hätte vielleicht sogar positive Auswirkungen“, so Turner.

Er erinnerte daran, dass viele Länder bereits heute eine Stempelgebühr auf den Aktienhandel erheben. „Diese Abgabe ist aber eher ineffizient, denn sie wird durch den elektronischen Handel und den Derivate-Handel untergraben“, sagte Turner. Natürlich sei die Gefahr groß, dass die Finanztransaktionssteuer gleich welcher Art mit neuen Handelsmethoden oder neuen Finanzprodukten umgangen wird. Experten könnten aber Wege finden, um die Steuervermeidung in vertretbaren Grenzen zu halten.

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