Chefvolkswirt Remsperger plädiert für Abschaffung
Bundesbank gegen Gewerbesteuerreform

Die Wirtschaftsprobleme sind laut Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger auf strukturelle Wachstumshemmnisse zurückzuführen.

DÜSSELDORF. Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger hat sich in die Diskussion um die Reform der Gewerbesteuer eingeschaltet. „Meines Erachtens sollte die Gewerbesteuer abgeschafft und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung eingeräumt werden“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung will im August einen Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerreform verabschieden. Den Plänen zufolge sollen dabei Mieten, Zinsen und Leasingraten wieder Teil der Bemessungsgrundlage werden. Das würde dazu führen, dass Steuern auch anfallen, wenn keine Gewinne erzielt werden. Remsperger warnte davor, eine Verbesserung und Verstetigung der kommunalen Einnahmen mit einer erneuten Substanzbesteuerung der Unternehmen zu erkaufen.

Das Bundesbank-Vorstandsmitglied mahnte die Bundesregierung, der Gefahr entgegenwirken, dass die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags von 3 % des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr erneut überschritten wird. „Andernfalls würde die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts noch weiter gefährdet, was letztlich auch eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in der Währungsunion erheblich erschweren würde“, so Remsperger.

„Der Anstieg und die Höhe der öffentlichen Schulden sind eine der Ursachen für die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Probleme. Defizitfinanzierte Nachfragestimulierung, die zu einer erneuten Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze führt, kann daher wohl kaum den richtigen Weg aus der Krise weisen“, gab Remsperger zu bedenken. Er räumte zwar ein, dass geplante Konsolidierungsmaßnahmen, wie Kürzungen bei Transferleistungen und Beamtengehältern, die Nachfrage dämpfen könnten. Dies würde allerdings durch eine vorgezogene Steuersenkung kompensiert. „Wenn durch Strukturreformen das nötige Vertrauen entsteht, dass weitere Belastungen in der Zukunft vermieden werden, können positive Erwartungseffekte sogar kurzfristig zur Überwindung der Stagnation beitragen“, so Remsperger.

Die deutschen Wirtschaftsprobleme sind für Remsperger auf strukturelle Wachstumshemmnisse zurückzuführen. Weder die Geldpolitik noch – wie manchmal behauptet – ein zu hoher Eintrittskurs der D-Mark in die Währungsunion seien hierfür verantwortlich. Berechnungen der Bundesbank zeigten, dass die preisliche Wettbewerbsposition gegenüber den Partnerländern zu Beginn der Währungsunion etwa dem langfristigen Durchschnitt seit 1975 entsprochen habe.

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