Clement: Beleg für eine fortgesetzte konjunkturelle Erholung
Herbstgutachten heizt Streit um Reformen an

Der Streit um Reformen und neue Sparpakete der öffentlichen Haushalte ist durch das Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeheizt worden. Die Institute rechnen für das nächste Jahr trotz eines nur wenig verlangsamten Wirtschaftswachstums mit einer tief greifenden Besserung am Arbeitsmarkt.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfang Clement (SPD) wertete die am Dienstag in Berlin vorgelegte Prognose als „Beleg für eine fortgesetzte konjunkturelle Erholung“. Die Opposition sieht dagegen den „regierungsamtlichen Konjunkturpessimismus“ widerlegt. Wirtschaftsverbände forderten weitere Reformen, um Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken und so die Binnennachfrage zu mobilisieren.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte ein neues Sparpaket von rund 10 Milliarden Euro unter Hinweis auf die noch labile Konjunkturlage erneut strikt ab. Ein klare Absage kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der sich zugleich gegen eine von mehreren Instituten geforderte Lohnzurückhaltung aussprach.

Die Institute gehen davon aus, dass 2005 zwar „konjunkturell kein schlechtes Jahr“ werde. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Meinung der Mehrheit der Institute aber nur um 1,5 Prozent zunehmen nach 1,8 Prozent im Jahr 2004. Unter Berücksichtigung von Effekten auf Grund einer unterschiedlichen Arbeitstagezahl ergibt sich für 2004 aber ein Plus von 1,3 und für 2005 von 1,7 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen werde vor allem im Niedriglohnbereich steigen, die Arbeitslosenzahl etwas abnehmen. Vier der sechs Institute forderten für 2005 ein Sparpaket, um den EU-Stabilitätspakt einzuhalten.

Die Bundesregierung geht Clement zufolge wie die Institute für das kommende Jahr davon aus, dass sich die außenwirtschaftlichen Impulse zunehmend auf die Binnenkonjunktur übertragen und das Wachstum an Breite gewinnt. Nach Meinung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Werner Schulz, muss Deutschland auf absehbare Zeit mit einem Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent leben müssen. Er forderte ein neues Bündnis für Arbeit und eine Einstellungsoffensive der Firmen.

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