Das DIW ist deutlich pessimistischer als die Bundesregierung
DIW erhöht Defizitprognose

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Defizitprognose für Deutschland erhöht. "Dieses Jahr wird das Staatsdefizit 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen", sagte DIW-Finanzexperte Dieter Vesper dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Für das kommende Jahr erwartet das DIW eine Defizitquote von 3,3 Prozent. Damit würde Deutschland zum vierten Mal in Folge den Maastrichtvertrag verletzen, der Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen höchstens ein Defizit von insgesamt drei Prozent des BIP zubilligt.

Das DIW ist damit deutlich pessimistischer als die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Hans Eichel meldete am Dienstag der EU-Kommission für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,7 Prozent und eine Quote der Gesamtverschuldung von 66 Prozent. Die nach dem Maastrichtvertrag zulässige Höchstquote liegt bei 60 Prozent. Für 2005 musste Eichel noch keine Daten melden.

Nach den DIW-Berechnungen wird der Bund nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr die Verfassung klar verletzen, weil die Summe der Nettokreditaufnahme nach seinen Prognosen die Summe der Investitionen übersteigt. "Für 2004 rechne ich mit einer Nettokreditaufnahme von 46 Mrd. Euro", sagte Vesper - das wäre deutlich mehr als der bisherige Schuldenrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996. Für 2005 sei mit 26 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme zu rechnen, "sofern Eichel auch tatsächlich alle Privatisierungsabsichten wie geplant über die Bühne bringt".

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