Debatte über EZB-Beschlüsse
Euro-Land in der Kapitalismusfalle

Höher, schneller, weiter: Die expansive EZB-Krisenpolitik befeuert vor allem die Märkte. Experten bezweifeln, dass der Draghi-Kapitalismus auch klammen Euro-Ländern hilft. Schon wird ein neues Wachstumsmodell gefordert.
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BerlinDie Abwehrstrategie der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen ruinösen Preisverfall in der Euro-Zone hat eine Debatte über die Tragfähigkeit des westlichen Wirtschaftsmodells ausgelöst. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht in der EZB-Niedrigzinspolitik das „Denkmal einer gescheiterten Austeritätspolitik“ und fordert eine andere Wachstumspolitik, damit die Absenkung der immensen Staatsschulden in der Euro-Zone gelingt. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht bereits die Marktwirtschaft bedroht. Und Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer warnt davor, jetzt einen falschen Weg einzuschlagen. Konjunkturprogramme auf Pump seien das letzte, was die hochverschuldeten Krisenländer jetzt bräuchten.

Hintergrund ist das beispiellose Antikrisenpaket, mit dem die EZB das Wachstum in der Euro-Zone wieder ankurbeln will. Billiges Geld, neue Notkredite und Strafzinsen für Banken beschlossen die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt. An der Börse sorgte die historische Entscheidung der EZB für Jubel. Der Dax sprang erstmals in seiner 26-jährigen Geschichte über 10.000 Punkte.

Nach monatelangem Zögern machten die Währungshüter ernst im Kampf gegen den seit Monaten gefährlich niedrigen Preisauftrieb im Euro-Raum. Den Leitzins senkte die EZB wie erwartet von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Außerdem brummt die EZB Geschäftsbanken Strafzinsen auf, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Den Zins für Bankeinlagen, der seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 bei 0,0 Prozent lag, nahm die Notenbank auf minus 0,10 Prozent zurück.

Trotz des einstimmig beschlossenen, historischen Maßnahmenpakets betonte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt: „Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“ Weitere unkonventionelle Schritte seien in Vorbereitung. Ausdrücklich nannte Draghi den Kauf von Kreditpaketen (ABS) und breit angelegte Wertpapierkäufe („Quantitative Easing“/QE). Aus Deutschland hagelte es Kritik an der Verschärfung des Krisenkurses.

„Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte: „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln.“

IMK-Chef Horn verteidigte die EZB mit dem Hinweis, dass die derzeitige Sparpolitik der Euro-Länder „nicht etwa, wie beabsichtigt, die Schuldenstände gesenkt, sondern erhöht“ habe, weil die betroffenen Länder in teilweise „dramatische Krisen“ gestürzt wurden.

Kommentare zu " Debatte über EZB-Beschlüsse: Euro-Land in der Kapitalismusfalle"

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  • @ Wachsamer

    Ja, Fatalismus ist angesagt.

  • Was, wenn morgen eine Naturkatastrophe Deutschlands Städte und Gemeinden in eine Trümmerlandschaft verwandelt?
    Fragt dann irgendjemand auch nur eine Sekunde danach, was das alles kostet und wie sehr wir uns dann verschulden müssen, um alles wieder aufzubauen? Haust man dann lieber zwischen den Trümmern, um bloß keine Schulden zu machen?Oder geht man ungeachtet dessen forsch ans Werk?
    Hier werden gänzlich falsche Prioritäten gesetzt. Nahezu jeder quiekt einem die Ohren voll, dass alles ist nicht mehr zu bezahlen, die Welt geht unter, wir müssen hier alle sterben. Letzteres mag ja irgendwann zutreffen. Doch bis es so weit ist, sollten sich die Menschen endlich wieder auf ihr eigenes Leben besinnen und nicht wie gebannt auf den Ticker der Schuldenuhr glotzen.
    Ob Hyperinflation, Deflation, die totale Zerstörung oder sonst etwas - die Menschheit existiert noch. Das Schuldengespenst ist nur ein solches und nicht mehr. Ein wunderbares Druckmittel der Politik für das "dumme" Volk.
    Wenn keiner mehr Notiz davon nimmt, verliert es seine Wirkung über Nacht.
    Wendet Euch dem prallen Leben Eurer Nachbarin zu, prasst und sauft und fresst Ihr Ungläubigen und feiert, als gäbe es kein morgen mehr Ihr Himmelhunde. Schöne Pfingsten . . .

  • Schuld an allem ist der total falsche Einheitseuro, der den südlichen Wirtschaftsleistungen in keiner Weise entspricht. Deutschland sollte aus dem Schlamassel austreten bevor wir überverschuldet sind. Merkel und Schäuble treiben die Schulden auf die Spitze. Gerettet ist der komakranke Euro sei vielen Jahren immer noch nicht. Die deutschen Bürger sollten das Arbeiten einstellen. Es bringt nichts mehr.

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