Defizitquote von 3,7 Prozent erwartet
Bundesbank kritisiert künftige Finanzpolitik deutlich

Der Umfang der Konsolidierung sei im kommenden Jahr nicht ausreichend, die nationalen und europäischen Haushaltsregeln würden „nicht eingehalten und ihre Glaubwürdigkeit weiter geschwächt“, bemängelte die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.

HB FRANKFURT. Bei Umsetzung der angekündigten Maßnahmen werde der im EG-Vertrag festgelegte Grenzwert für die gesamtstaatliche Defizitquote (von 3% des BIP) erst 2007 „voraussichtlich wieder unterschritten“. Grundsätzlich spricht die Bundesbank von einer kritischen Lage der Finanzen.

Die Institution verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung aus heutiger Sicht „einer zeitlich gleichmäßigeren Verteilung der Konsolidierung und damit einem deutlichen Schritt schon im kommenden Jahr“ nicht entgegensteht.

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egenwärtig plant die neue Koalitionsregierung unter der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Neuverschuldung 2006 auf 41 Mrd. Euro auszuweiten. Die investiven Ausgaben, die nach Artikel 115 Grundgesetz die Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme darstellen, werden damit um fast 20 Mrd. Euro überschritten. Bundesbankpräsident Axel Weber hatte bereits am vergangenen Freitag seinen Unmut über die von Union und SPD geplante finanzpolitische Strategie geäußert Die Bundesbank kritisierte außerdem in ihrem Bereicht, dass ab 2007 der größte Teil der Konsolidierung über höhere Abgabensätze erfolgen werde, Ausgabenkürzungen hielten sich dagegen „in Grenzen“. „Dies ist den längerfristigen Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen nicht förderlich“, erklärte die Bundesbank. Daher komme es darauf an, dass mittelfristig zusätzliche Einsparungen bei den Ausgaben vorgenommen würden. „Die Rückführung der Staatsquote darf keinesfalls aus den Augen verloren werden, um das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts zu erreichen und auch die Abgabenbelastung wieder senken zu können“, hieß es.

Mit Blick auf das laufende Jahr rechnet die Bundesbank mit einer staatlichen Defizitquote von 3,7% und damit einer Wiederholung des Vorjahreswertes. Damit hätte Deutschland zum vierten Mal in Folge das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakt überschritten. Vor diesem Hintergrund schreibt die Bundesbank, “zumindest wenn die Defizitquote im laufenden Jahr erneut deutlich oberhalb der 3%-Grenze liegt, wäre eine Verschärfung des Defizitverfahrens geboten“. Nur so könne verhindert werden, dass bereits kurz nach Verabschiedung der Änderungen des Pakts „ein Präzedenzfall dafür geschaffen wird, dass die Defizitvorgaben für viele Jahre ohne merkliche Konsequenzen verletzt werden können“.

Laut Bundesbank hat dabei die Konjunkturentwicklung die staatlichen Haushalte 2005 noch stärker belastet als im vergangenen Jahr. Das strukturelle Defizit, das um konjunkturelle und andere temporäre Effekte bereinigt ist, werde sich deshalb im laufenden Jahr nicht wesentlich verändern.

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