Defizitverfahren
Almunia verschärft die Gangart

Die EU-Kommission will Deutschland für den Fall mit Sanktionen drohen, dass es sein Staatsdefizit nicht bis 2007 unter die nach dem Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drückt.

HB BRÜSSEL. In einem von Währungskommissar Joaquin Almunia den übrigen Kommissaren übermittelten Papier heißt es, die EU-Finanzminister sollten im Februar das Defizitverfahren so weit verschärfen, dass es nur noch einen Schritt von Sanktionen entfernt ist. Das Papier lag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel am Dienstag vor. Wie Almunia bereits öffentlich erklärt hatte, soll Deutschland entsprechend der Pläne der neuen Regierung bis 2007 Zeit bekommen, um den Pakt wieder einzuhalten.

Almunia hatte bereits eine erste Verschärfung des Verfahrens angekündigt, die im Januar von den Finanzministern beschlossen werden soll. Damit wäre Deutschland noch zwei Schritte von Sanktionen entfernt. In dem Reuters vorliegenden Papier Almunias vom Montag heißt es nun, anschließend werde die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Verfahrens vorlegen. Darüber sollten die Finanzminister im Februar entscheiden.

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