Der ökonomische Gastkommentar
Der Sozialstaat lebt!

Deutschland erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird auch in diesem Jahr deutlich über zwei Prozent steigen, die Beschäftigung wächst, die Steuereinnahmen sprudeln. Prompt werden Forderungen nach mehr und höheren Sozialleistungen laut und der Eindruck eines aufs Skelett abgemagerten Sozialstaats erweckt. Zu Unrecht, meint Dieter Hundt .

Sozialpolitiker, Sozialverbände, Gewerkschaften und vor allem die Vertreter der Linkspartei übertrumpfen sich mit ständig neuen Vorschlägen: Schon Preissteigerungen bei Milchprodukten sind manchem Grund genug, eine Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes zu verlangen. Ebenso wird vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder zu verlängern und die Renten stärker steigen zu lassen.

Ganz bewusst wird der Eindruck eines aufs Skelett abgemagerten Sozialstaats erweckt, in dem die Armut zunimmt und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer weiter auseinander driften. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, scheut sich nicht einmal davor, von der Zerstörung des Sozialstaats zu sprechen.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Tatsächlich ist der deutsche Sozialstaat trotz aller Reformen der vergangenen Jahre nicht abgebaut, sondern lediglich umgebaut worden. So waren die Ausgaben für Sozialleistungen im vergangenen Jahr mit mehr als 700 Milliarden Euro höher als jemals zuvor, und die Sozialleistungsquote lag mit über 30 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf dem gleichen Niveau wie im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

Deutschland ist damit unverändert ein besonders umfänglich ausgestatteter Wohlfahrtsstaat. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem Sozialleistungsniveau weiter ganz vorne. Von allen OECD-Ländern weist nur Frankreich eine noch höhere Netto-Sozialleistungsquote aus. Selbst die skandinavischen Länder liegen hinter Deutschland. Im Zusammenwirken mit der weitgehend nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgenden Einkommensbesteuerung sorgt das deutsche Sozialsystem für ein besonders hohes Maß an Umverteilung von Reich zu Arm. In kaum einem anderen Land sind die Einkommen und Vermögen daher auch so gleichmäßig verteilt wie in Deutschland. Unabhängig davon, welcher Armutsbegriff zugrunde gelegt wird: Deutschland liegt stets am unteren Ende.

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