Der politische Gastkommentar
Raus aus der Schuldenfalle

Spare in der Zeit, so hast du in der Not: Dieses alte Sprichwort kann auch als Empfehlung für den Bundeshaushalt gelten. Denn nicht die Neuverschuldung ist das eigentliche Problem, vielmehr reißen Zinsen von nicht getilgeten Krediten ein immer größeres Loch. Doch es gibt Lösungsansätze.

Am 9. Juli wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Bundeshaushalt 2004 verkünden. Im Kern geht es um die Eindämmung der ausufernden Staatsverschuldung. Dies ist ein vernünftiges Ziel, das die rot-grüne Bundesregierung schon 1999 formuliert hatte.

Wie ist die Lage? 1,5 Billionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, über 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Davon lasten allein 900 Milliarden Euro auf dem Bund. Der Bund hat von allen Staatsebenen die mit Abstand schlechteste Haushaltsstruktur, den, gemessen an seinem Ausgabenvolumen, höchsten Schuldenstand.

Allein im Bundeshaushalt betragen die Zinsausgaben gegenwärtig rund 40 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie die Investitionen mit etwa 22 Milliarden Euro. Damit hat sich die Kreditfinanzierung selbst ad absurdum geführt.

Wie ist diese Lage entstanden? Die Antwort ist denkbar einfach: Nicht so sehr die Kreditfinanzierung der Investitionen, nicht einmal das Überschreiten der Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes haben im Wesentlichen die Probleme von Bund und Ländern geschaffen, sondern vielmehr das systematische jahrzehntelange Unterlassen jeglicher Tilgung von Krediten. Einzige Ausnahme beim Bund: die Verwendung der 51 Milliarden Euro Versteigerungserlöse der Lizenzen und Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS im Jahr 2000. So sind Schulden auf Schulden getürmt worden. Alle alten Kredite werden bei Fälligkeit durch neue Kredite ersetzt. Zum Glück konnten und können wir in diesen Jahren teure Altkredite durch billigere Neukredite ablösen. Der Albtraum: Was passiert, wenn die Zinsen wieder deutlich steigen? Jedes Prozent bedeutet mittel-fristig allein für den Bund neun Milliarden Euro pro Jahr Mehraufwendungen, für den Gesamtstaat 15 Milliarden Euro pro Jahr.

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