Destatis
Höhere Mehrwertsteuer treibt Inflation an

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung die Inflation in Deutschland um bis zu 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Die Bundesregierung plant zum 1. Januar 2007 den Regelsatz der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhöhen.

HB DÜSSELDORF. Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Inflation in Deutschland um bis zu 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Dabei werde unterstellt, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, etwa für Grundnahrungsmittel, konstant bleibe, teilte das Amt mit. Außerdem werde angenommen, dass die Wirtschaft die Steuererhöhung komplett an die Verbraucher weitergeben werde.

Angesichts der aktuellen Teuerungsrate von 2,1 Prozent könnte die Inflationsrate zu Beginn des kommenden Jahres auf bis zu 3,5 Prozent steigen – die EZB hält Preissteigerungen von bis zu zwei Prozent für akzeptabel. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betonte gestern, die Erhöhung indirekter Steuern hätte „signifikante Folgen für die Inflation“.

Die Bundesregierung plant zum 1. Januar 2007 den Regelsatz der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen der Etatsanierung dienen, ein Drittel soll die Bundesagentur für Arbeit erhalten und im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag um zwei Punkte senken. Die Steuererhöhung soll kommendes Jahr 19,4 Mrd. Euro und in den Folgejahren rund 23 Mrd. Euro in die Haushalte spülen. Der Hannoveraner Steuerexperte Stefan Homburg sagte, kurzfristig werde keine volle Überwälzung der Steuer gelingen, „und das geht dann zu Lasten der Gewinne. Dann wird die Steuererhöhung eine Keule gegen die Wirtschaft und nicht nur eine Keule gegen die Verbraucher“, sagte Homburg dem Handelsblatt. Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet ebenfalls mit Belastungen für die Wirtschaft. Es sei „wenig realistisch" anzunehmen, dass die Steuererhöhung vollständig weitergereicht werde, teilte sein Ministerium mit.

Auch das Statistische Bundesamt erwartet keine vollständige Überwälzung. Bei der letzten Steuererhöhung am 1. April 1998 um einen Punkt hätte eine komplette Überwälzung zu einem Preisanstieg im Jahresvergleich um 0,5 Prozentpunkte führen müssen, so die Statistiker. Tatsächlich hätten die Preise aber weniger zugelegt. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 2007 einem zusätzlichen Inflationsschub von rund einem Prozentpunkt.

Dass die Mehrwertsteuererhöhung die Preise nicht noch weiter in die Höhe treibt, liegt vor allem daran, dass Mieten von der Steuer nicht direkt betroffen sind; sie gehen aber in den Verbraucherpreisindex ein. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten beeinflusst den Preisindex nicht.

Ein Sprecher des Hauptverbandes der Deutschen Einzelhandels machte den Konsumenten wenig Hoffnung auf stabile Preise: „Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass Handel und Wirtschaft das allein bezahlen.“ Angesichts des Ausmaßes der Steuererhöhung und der niedrigen Rendite im Handel dürfte der Branche kein anderer Weg bleiben, als die Anhebung an die Verbraucher weiterzugeben. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele warnte, „das Gespenst der Inflation kehrt zurück“.

Womöglich müssen die Verbraucher bereits dieses Jahr mit höheren Preisen rechnen. Eine Studie der Unternehmensberatung Sempora kommt zu dem Schluss, dass fast ein Drittel der von ihr befragten Firmen die Situation nutzen will, um zusätzlich zur Steuererhöhung die Preise zu erhöhen. Die Mehrheit erwartet zudem, dass die Preise schon dieses Jahr steigen werden, um von vorgezogenen Ausgaben der Verbraucher zu profitieren. Zehn Prozent rechnen mit Preissteigerungen im ersten Halbjahr 2006 und mehr als die Hälfte im zweiten Halbjahr; 30 Prozent erwarten einen Preisanstieg in 2007. asr

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