Deutsches Haushaltsdefizit
EU erkennt Eichels Notmaßnahmen nicht an

Die EU erkennt milliardenschwere Einmal-Maßnahmen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Defizitminderung nicht an. Damit dürfte die Neuverschuldung 2005 auf bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern. Berlin spielt die Entscheidung als bloße Meinungsäußerung herunter.

HB BRÜSSEL. Eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in Brüssel, die Statistikbehörde Eurostat werde Eichels Verkauf von Bundesforderungen an Post und Telekom nicht bei der Berechnung des deutschen Defizits nicht berücksichtigen.

Die amtierende Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder erklärte, sie betrachte die Eurostat-Entscheidung als vorläufig. Die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse sehe man nach wie vor als defizitmindernd an und werde in dieser Auffassung vom Statistischen Bundesamt unterstützt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Das Schreiben von Eurostat sehen wir nicht als endgültig an, sondern als eine Meinungsäußerung", sagte ein Sprecher. Man erwarte, dass eine Entscheidung hierzu erst Ende des Jahres fallen werde.

Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte vor zwei Wochen in Manchester eingeräumt, dass es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt "fachliche Differenzen" über die Bewertung der Einmalmaßnahmen wie dem Verkauf von Telekom- und Postforderungen gibt. Falls Eurostat die Schritte nicht als defizitmindernd anerkenne, könne das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf 3,9 Prozent oder etwas höher steigen.

Währungskommissar Almunia will im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren weitergehen soll. Nach inoffiziellen Angaben will der Spanier das seit knapp zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Berlin verschärfen und damit in die Richtung von Sanktionen treiben. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts den Euro-Stabilitätspakt.

Im vergangenen Jahr war Griechenland größter Defizitsünder des Euro-Gebiets mit einer Neuverschuldung von 6,6 Prozent. Es folgten Deutschland mit 3,7 Prozent, Frankreich mit 3,6 Prozent, Italien mit 3,2 Prozent und Portugal mit 3,0 Prozent, teilte Eurostat in Luxemburg mit. Gegen alle Sünder laufen Strafverfahren. In der Euro- Zone sank der durchschnittliche Defizit-Wert 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent. In der gesamten EU fiel der Durchschnittswert um 0,4 Punkte auf 2,6 Prozent.

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