Deutschland bricht nach Ansicht des Sachverständigenrats auch 2005 den Stabilitätspakt
Wirtschaftsweise sehen Wachstumsrisiken

Die Wirtschaftsweisen beurteilen die Wachstumsaussichten für das nächste Jahr pessimistischer als die Bundesregierung. Der Sachverständigenrat erwartet 2005 für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Die Regierung geht von 1,7 Prozent aus.

HB BERLIN. In ihrem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und dem Handelsblatt vorliegt, nennen die fünf Wirtschaftsweisen den starken Euro und die hohen Ölpreise als größte Risiken für die Weltwirtschaft und damit auch für die Konjunktur in Deutschland. Für 2004 rechnen sie wie die Regierung mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent. Berücksichtige man die geringere Zahl von Arbeitstagen im nächsten Jahr, dann werde das konjunkturelle Tempo im laufenden Jahr beibehalten, schreibt der Sachverständigenrat. Dennoch wächst die Wirtschaft in Deutschland langsamer als in den zwölf Ländern der Euro-Zone, für die der Rat 2005 ein durchschnittliches Wachstum von 2,0 Prozent erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands wird nach der Prognose des Rates im nächsten Jahr bei 3,5 Prozent liegen. Damit würde Deutschland zum vierten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent reißen. Die Wirtschaftsweisen sind damit deutlich pessimistischer als Finanzminister Hans Eichel (SPD), der Anfang Dezember ein Defizit von 2,9 Prozent nach Brüssel melden will.

Keine Erfolge erwartet der Sachverständigenrat beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Nach seiner Prognose wird die Arbeitslosenquote 2005 bei 10,5 Prozent stagnieren. Statistisch könne sich die Zahl der Arbeitslosen durch die Einführung des Arbeitslosengelds II sogar um 150 000 erhöhen. Die Inlandsnachfrage wird laut Gutachten 2005 um 0,8 Prozent zunehmen. Dazu tragen vor allem die Ausrüstungsinvestitionen bei, während die Konsumausgaben nur um 0,5 Prozent steigen.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sieht trotz der Einschätzung des Sachverständigenrates, dass das deutsche Wirtschaftswachstum 2005 wieder nachlässt, keinen Grund zur Besorgnis. „Insgesamt gesehen ist das (...) kein Grund, schon wieder in Pessimismus zu verfallen, sagte Brandner am Mittwoch im rbb zu der Voraussage der so genannten Fünf Weisen, die für 2005 nur noch mit einem Wachstum von 1,4 % rechnen. Die Verlangsamung des Wachstums habe schließlich hauptsächlich ihren Grund darin, dass es 2005 weniger Arbeitstage als 2004 gebe. „Die Bundesregierung ist auf gutem Weg, weil die Stagnation nach über drei Jahren überwunden ist“, bewertete Brandner die Lage insgesamt.

Zur Empfehlung der Sachverständigen, das beste der jeweiligen Modelle von Rot-Grün und Union zur Reform des Gesundheitswesens zu vereinen, äußerte sich Brandner skeptisch. CDU und CSU hätten ein Konzept vorgelegt, „das überhaupt nicht plausibel ist“. Es habe „eher zu Verunsicherung denn zu einem konkreten Vorschlag geführt, mit dem man sich auseinandersetzen müsste“. Dennoch werde man die Anregung des Rates prüfen.

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