Deutschland
Bundesbank sieht Einfluss beim IWF schwinden

Die Bundesbank fürchtet um das deutsche Gewicht im Internationalen Währungsfonds (IWF). Nicht nur die beim G20-Gipfel beschlossene Verschiebung der Stimmrechte zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer findet Bundesbank-Chef Axel Weber unfair.
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HB FRANKFURT. Wenige Tage vor der IWF-Herbsttagung am Wochenende in Istanbul sprach sich Bundesbank-Präsident Axel Weber am Mittwoch in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dagegen aus, die Stimmrechte der aufstrebenden Schwellenländer zulasten der EU und Deutschlands zu erhöhen. Im Gespräch ist unter anderem eine Aufteilung der Quoten zwischen Industrieländern auf der einen Seite und Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite jeweils zur Hälfte. „Eine derartige Forderung ist angesichts des großen wirtschaftlichen Gewichts der EU-Länder und der geltenden IWF-Regelungen unangemessen.“

Die G20-Länder hatten beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh vereinbart, China und anderen Schwellenländern, die über ein „dynamisches Wachstum“ verfügten, im IWF fünf Prozent mehr Stimmrechte zu geben. Damit soll dem stärkeren Einfluss solcher Staaten auf die Weltwirtschaft Rechnung getragen werden. Aus Sicht der Bundesbank muss dabei eine Umschichtung von bisher überrepräsentierten zu bislang unterrepräsentierten Ländern erfolgen. Weber kritisierte, es gebe jedoch Forderungen, die noch erheblich weitergingen. Eine einseitige Reduzierung der von EU-Ländern gestellten Direktoren etwa wäre mit dem Prinzip der Gleichbehandlung aller IWF-Mitglieder nicht vereinbar. Die EU-Länder und auch Deutschland müssten auch künftig ebenso fair und gerecht behandelt werden wie andere Mitgliedsländer.

Die Bundesbank will aber nicht nur den deutschen Einfluss im IWF erhalten, sondern macht auch Front gegen Planspiele in Richtung einer Ausweitung des IWF-Mandats. Der Fonds dürfe nicht zu einer „globalen Versicherung“ für finanzielle und wirtschaftliche Risiken seiner Mitgliedsländer ausgebaut werden, sagte Hans-Helmut Kotz, im Bundesbank-Vorstand unter anderem zuständig für internationale Beziehungen. Die IWF-Leitung und einige Mitgliedsländer hatten dies gefordert. „Der IWF sollte sich auf seine Überwachungsfunktion konzentrieren“, sagte Kotz in Frankfurt. Eine Erweiterung des Mandats würde den IWF, so Kotz, „überfordern“.

Weber und Kotz fordern außerdem eine Ausstiegsstrategie für den IWF, dessen Finanzen durch Nothilfen für in Schwierigkeiten geratene Staaten in der Krise nach zwei Jahren Krise massiv aufgebläht sind. Mittlerweile hat der Fonds Kreditzusagen über 160 Milliarden Dollar gegeben, das ist fast doppelt so hoch wie während der Asienkrise in den 90er Jahren. Mit Beschluss der G20 vom Frühjahr waren die Finanzmittel des IWF kräftig aufgestockt worden, unter anderem über die Neuzuteilung so genannter Sonderziehungsrechte (SZR), einer Art Spezialwährung innerhalb des IWF-Systems. Insgesamt wurden Sonderziehungsrechte im Gegenwert von gut 280 Milliarden Dollar neu zugeteilt. Diese sind Bestandteil der Währungsreserven der IWF-Mitglieder.

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