Deutschland wird 2005 wohl gegen Maastricht verstoßen: Bundesbank fordert Eichel zum Sparen auf

Deutschland wird 2005 wohl gegen Maastricht verstoßen
Bundesbank fordert Eichel zum Sparen auf

2005 muss ein Jahr des Sparens werden. Das jedenfalls fordert die Bundesbank in ihrem Monatsbericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Finanzministern der Bundesländer. Aus heutiger Sicht fürchtet die Bundesbank jedoch, dass Deutschland im nächsten Jahr ein weiteres Mal neue Kredite im Volumen von mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen und so den im Vertrag von Maastricht vereinbarten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal in Folge verletzen wird.

dri BERLIN. Zwar plant Eichel, die Defizitquote 2005 auf 2,5 % zu begrenzen. Das halten die Bundesbanker aber nach den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Steuerreform für schwierig: Nachdem die Union vor allem bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage weit geringere Kürzungen durchgesetzt hat als Eichel wollte, werden im Bundeshaushalt 2005 knapp 5 Mrd. Euro fehlen. Nach Auffassung der Bundesbank ist die strikte Einhaltung der 3-%-Grenze ab 2005 die einzige Möglichkeit für Deutschland, in der Finanzpolitik wieder glaubwürdig zu werden. Eine Reform des europäischen Stabilitätspakts lehnen die deutschen Zentralbanker ab: Es sei keinesfalls sichergestellt, dass durch Änderungen des Pakts größeres Vertrauen in solide öffentliche Finanzen geschaffen werde, schreiben sie. Über eine Reform des Pakts wird diskutiert, seit die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am 25. November 2003 die von der EU-Kommission geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt haben.

Die Bundesbank glaubt, dass der deutsche Finanzminister im Jahr 2005 gute Möglichkeiten zum Sparen finden müsste: Die Konjunktur dürfte sich bis dahin so weit erholt haben, dass die vom EU-Ministerrat vorgesehene strukturelle Konsolidierung von einem halben Prozent des BIP jährlich als Untergrenze gelten sollte. Denn neben einer zu hohen Defizitquote verletzt Deutschland seit 2002 auch die Schuldenquote von 60 Prozent des BIP.

Für dieses Jahr erwartet Eichel eine Defizitquote von 3,25 %. Allerdings ist der Haushalt 2004 mit Unsicherheiten behaftet. Unklar ist, wo genau 2 Mrd. an Zuschüssen für die Rentenkasse eingespart werden können. Die geplante Einnahme von 2 Mrd. Euro durch Fluchtkapital, das durch die Steueramnestie in diesem Jahr zurückkehren soll, ist nicht mehr als eine Schätzung; ebenso die Milliarde aus der verschärften Bekämpfung der Schwarzarbeit. Andererseits könnte die anziehende Konjunktur zu deutlich höheren Steuereinnahmen führen. Im Januar jedenfalls legten die Steuereinnahmen um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr zu. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nahmen die reinen Ländersteuern, wie die Kfz- Steuer, im Januar sogar um 13,5 % zu. Die Unternehmen hätten 365 Mill. Euro mehr Körperschaftsteuer als vor einem Jahr gezahlt. In Schätzerkreisen warnte man allerdings davor, dieses Monatsergebnis zu überschätzen.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Eichel zusätzliche Schulden für Investitionen in Straßenbau- und Schienenprojekte wird aufnehmen müssen. In der Koalition rechnet in diesem Jahr jedenfalls niemand mehr mit Einnahmen aus der LKW-Maut, die dem Bund eigentlich bis Ende 2004 2,8 Mrd. Euro hätte einbringen sollen. Als sicher gilt in Koalitionskreisen, dass der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung am 3. März auf jeden Fall 1 Mrd. Euro neue Kredite für Projekte des Antistauprogramms und für die EU-Osterweiterung freigeben wird.

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