Konjunktur
DIW lässt Steuern von Arbeitsmarktexperten schätzen

DIW-Präsident Klaus Zimmermann bemüht sich, Zweifel an der finanzpolitischen Kompetenz und Unabhängigkeit seines Instituts auszuräumen. Ob dies mit der Berufung des ausgewiesenen Arbeitsmarktexperten Holger Bonin als Nachfolger für den geschassten langjährigen Steuerschätzer Dieter Vesper gelingt, gilt allerdings als fraglich.

BERLIN. "Mir ist Bonin bislang nicht in Sachen Finanzpolitik aufgefallen", sagte ein Steuerschätzer dem Handelsblatt. Zimmermann betonte hingegen, "Bonin ist promovierter Finanzwissenschaftler. Wir freuen uns daher sehr, dass er diese Aufgabe übernimmt." Bonin wird das DIW bei der Steuerschätzung im Mai erstmals vertreten.

Bislang ist Bonin am ebenfalls von Zimmermann geleiteten Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit "Senior Research Associate". Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen laut IZA-Website "Arbeitsmarktflexibilität, Evaluation von Arbeitsangebotsreaktionen auf fiskalpolitische Maßnahmen sowie Generationenbilanzierung". Auf der DIW-Website wird er seit kurzem als kommissarischer Abteilungsleiter "Innovation, Industrie und Dienstleistungen" ausgewiesen - bislang war das Steuerschätzen in der Konjunkturabteilung angesiedelt. In der DIW-Mitarbeiterliste tauchte Bonin am Freitag nicht auf.

Auslöser der Turbulenzen war ein Anruf aus dem Bundesfinanzministerium bei Zimmermann, in dem sich ein hochrangiger Beamter darüber beschwerte, dass DIW-Finanzexperte Vesper sich öffentlich zu den Steuereinnahmen geäußert hatte. Zimmermann beauftrage daraufhin seinen zuständigen Abteilungsleiter, Vesper Presseverbot zu erteilen. Finanzminister Peer Steinbrück habe sich "zum wiederholten Male über Ihre Aussagen in der Presse beschwert", heißt es in einer E-Mail an Vesper, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Ministerium sei ein "äußerst wichtiger Zuwendungsgeber" für das DIW. "Daher bitte ich Sie, sich in Zukunft von Presseauftritten fern zu halten." In einer zweiten Mail suspendierte DIW-Vizechef Georg Meran Vesper von der Steuerschätzung.

Zimmermann betonte hingegen, Vesper solle sich in seiner Altersteilzeit auf andere Projekte konzentrieren. "Dies ist eine altersbedingte Wachablösung, die rechtzeitig wissenschaftlich neue Impulse setzen soll. Wir haben einen gleitenden Übergang seit langem gewollt und jetzt umgesetzt", sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

Die Affäre erinnert an die Querelen im DIW im Jahr 2004. Damals war der Konjunkturchef Gustav Horn aus dem Verkehr gezogen worden - angeblich, weil er zu wenig publiziert habe. Viele vermuten aber, Zimmermann habe einen kritischen Geist loswerden wollen. Horn leitet seitdem das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung - beschäftig sind dort überwiegend Ex-DIW-Mitarbeiter. Den Aderlass habe die DIW-Konjunkturabteilung bislang nicht überwunden, heißt es in Institutskreisen. Erst beim Frühjahrgutachten war ein vom DIW verfasster Teil in den Papierkorb gewandert, hieß es weiter.

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