DIW-Präsident
Höhere Mehrwertsteuer soll Rente sichern

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirbt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zimmermann sagte, auf die "Überalterung der Gesellschaft" und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden. Er warnt: "Die demografische Bombe tickt bereits."
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HB BERLIN. Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter "demografiefest" gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe "an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei".

Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: "Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept." Die momentane günstige Konjunktur ließe "einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu". Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt "unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun".

Zimmermann forderte zugleich von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Euro-Krise notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit "gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten".

Der DIW-Präsident mahnte: "Wenn zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2016 seriös greifen soll, braucht die Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren das größte Sanierungsprogramm ihrer Geschichte. Gemessen an der Größe dieser Aufgabe sind die bisherigen Sparbemühungen noch ziemlich moderat." Immerhin sei infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise "unser gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf den dramatischen Rekord von mehr als 1,7 Billionen Euro geklettert".

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  • Der Mann will Wissenschaftler sein? Der weiss nicht und weiss auch nichts dass er nichts weiss!
    Der richtige Weg wäre endlich die Einführung einer allgemeinen Versicherung für alle, also auch Politiker, beamte und Pseudowissenschaftler a la Zimmermann. Die Schweiz zeigt doch wie man so etwas machen kann. Aber Z. wird dieses ablehnen und als sozialistisch bezeichnen. Nur ein ignorant wird die Schweiz als sozialistisch bezeichnen, denn warum gehen so viele Millionäre in die Schweiz?

  • ich habe so langsam das Gefühl, Deutschland braucht eine zweite RAF. Die es allerdings besser macht und mit Hirn als seinerzeit.
    Wenn die ersten Mananger in ihren Glastürmen festgestzt werden, ihre Gelder eingeforer, dann kommt viellicht ein Umdenken.
    So jedenfalls kann es nicht weitergehen.
    und man merkt es ja auch überall in Gesprächen, es gärt mächtig im Volk.

  • Wie kann man solche Nebelbomben werfen wie dieser Zimmermann, der auch schon 500.000 Araber un d Türken hier j#hrlich einwandern lassen will? Zimmermann ist , nebenbei gesagt, knallharter Arbeitgebervertreter.

    Nein, es geht um was ganz anderes. Jetzt vor Weihnachten wurde von den Einheitsmedien der "Konsumrausch" verkündet, und wer sich diesen rausch nicht ansäuft, ist ein Aussätziger.

    Man will, dass die Deutschen kaufen und kaufen und kaufen, damit mehr MWST eingenommen wird, die man dann an die EU verschenken kann. DAS ist der wahre Sinn hinter diesen Steuererhöhungsmanien der Arbeitgeber.

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