Drohende Staatspleite
Argentinien besteht auf Bedingungen für Verhandlungen mit Hedgefonds

Die Uhr tickt weiter. Argentinien hat sich immer noch nicht auf eine Rückzahlung von Altschulden an mehrere Hedgefonds eingelassen. Damit rückt das gefürchtete Urteil der Ratingagenturen immer näher: „Zahlungsausfall“.
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New YorkAuch wenige Tage vor der drohenden Staatspleite bleibt Argentinien im Streit mit Gläubigern über alte Milliardenschulden hart. Man wolle nur darüber verhandeln, wenn bereits vereinbarte Rückzahlungen nicht berührt werden, bekräftigte Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Seine Regierung habe von der US-Justiz „gerechte und ausgewogene“ Bedingungen für Verhandlungen mit den klagenden Hedgefonds verlangt.

Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hatte den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 nicht mitgemacht.

Der Minister berichtete, er habe sich in New York nur mit den Rechtsanwälten der argentinischen Regierung, aber nicht mit Vertretern der klagenden Hedgefonds getroffen. Der diese Woche vom Richter ernannte Vermittler Daniel Pollack erklärte am Mittwoch, er sei bereits mit den Rechtsanwälten beider Seiten zusammengekommen, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden sei. Der Inhalt der Gespräche solle vertraulich bleiben.

Nach einem inzwischen vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil eines New Yorker Richters dürfen sie auf Rückzahlung von Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd. Euro) bestehen. Ein solcher Eingriff der US-Justiz ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die fraglichen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.

Kicillof erklärte auf einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen, man könne nur mit den Hedgefonds zu verhandeln, wenn der Richter eine Verfügung („stay“) erlasse, die Zahlungen an andere Anleger weiter zulasse. Sonst werde Argentinien erneut in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Am kommenden Montag könnten wegen des Richterspruchs Zinszahlungen über 900 Millionen Dollar ausfallen. Damit droht dem Land seitens der Ratingagenturen das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“).

Die klagenden Hedgefonds haben sich vor Gericht gegen eine solche Verfügung zugunsten der bereits eingegangenen Verpflichtungen Argentiniens ausgesprochen. Die Regierung Kirchners habe zwar Verhandlungsbereitschaft erklärt, aber die Gespräche noch nicht effektiv aufgenommen. Der Termin mit den umgeschuldeten Gläubigern könne über den 30. Juni problemlos um einen vertraglich vorgesehenen Gnadenmonat vertagt werden, heißt es in einem Schreiben des Rechtsanwalts von NML Capital. Und bis Ende Juli sei Zeit genug, um ein Übereinkommen mit Argentinien zu finden. Falls dies nicht der Fall sei, aber guten Willens verhandelt werde, könne dann immer noch die Auszahlung an die Umschuldungspartner freigegeben werden.

Kurz vor der Pressekonferenz hatte Kicillof die Hedgefonds beschuldigt, mit einem Prozent der Schulden die gesamte Umschuldung zu gefährden. Unterstützung erfährt das Land aus der G77, einem Zusammenschluss aufstrebender Entwicklungsländer. Brasiliens UN-Botschafter und ehemaliger Außenminister Antonio Patriota bezeichnete das US-Urteil als eine irrationale Legalisierung des „unverantwortlichen Verhaltens“ der Hedgefonds.

Argentinien sei bereit, guten Willens zu verhandeln, brauche aber mehr als drei Tage Zeit, sagte Kicillof. Es bestehe die Gefahr, dass nach den geforderten 1,5 Milliarden Dollar weitere Bondsbesitzer nicht umstrukturierter Schulden 15 Milliarden Dollar forderten. Argentinien fürchtet außerdem, dass sich bei voller Auszahlung der Forderungen der Hedgefonds die Inhaber umgeschuldeter Bonds auf eine bis Ende 2014 gültige Klausel berufen, die die Gleichbehandlung der Gläubiger regelt. Dies würde Kicillof zufolge zusätzliche Forderungen von 120 Milliarden Dollar bedeuten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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