Druck auf die Europäische Zentralbank nimmt zu
Schweden senkt Leitzins auf historisches Tief

Mit einer starken Zinssenkung hat die schwedische Zentralbank am Dienstag die Spekulationen auf niedrigere Zinsen im Euro-Raum weiter angeheizt. Die schwedischen Währungshüter nahmen den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf das historisch niedrige Niveau von 1,5 Prozent zurück.

mak/hst FRANKFURT/STOCKHOLM. Damit hat Schweden nach der Schweiz (0,75 Prozent) den niedrigsten Leitzins in Europa. Die schwedische Krone kam nach Bekanntgabe des Zinsbeschlusses unter Druck.

Zentralbankchef Lars Heikensten begründete den Zinsschritt mit den schwachen Wachstumsaussichten bei einer Inflationsrate von nur 0,2 Prozent. „Unsere Prognosen deuten darauf hin, dass die Inflation mittelfristig deutlich unter unserem Ziel von zwei Prozent bleiben wird“, sagte er. Ihre Wachstumsprognose für 2005 revidierte die Zentralbank von 2,5 Prozent auf 1,9 Prozent nach unten.

Schweden, das nicht der Währungsunion angehört und deshalb eine eigenständige Zinspolitik betreiben kann, kämpft seit längerem mit einer schwachen Konjunktur und einer für das nordeuropäische Land relativ hohen Arbeitslosigkeit von sechs Prozent. Seit Monaten hatten Politiker und Gewerkschaften die Zentralbank wegen ihrer Zinszurückhaltung kritisiert. Nach Meinung des staatlichen Konjunkturinstituts könnte die Zinssenkung etwa 15 000 neue Arbeitsplätze ermöglichen und die Binnennachfrage stärken.

Obwohl die meisten Analysten mit einer Zinssenkung gerechnet hatten, waren viele über das Ausmaß überrascht. „Sie fiel größer aus als erwartet“, sagte Sven-Arne Svensson, Analyst bei Skandiabanken in Stockholm. Ein anderer Experte betonte, dass die Zentralbank die Tür für eine weitere Senkung nicht völlig geschlossen habe. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärte, die Senkung in Schweden zeige, dass die Notenbanken die Wirtschaftspolitik unterstützen könnten, ohne die Preisstabilität zu gefährden.

Bereits am Montag waren aufgrund einer eher belanglosen Meldung Spekulationen über eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) neu entflammt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf geldpolitische Kreise berichtet, dass die Konjunkturdaten der nächsten Monate den Ausschlag dafür geben sollen, ob die EZB den Leitzins doch noch einmal senken wird. Der EZB-Rat trifft seine Zinsentscheidungen aber immer nach Analyse der jeweils vorliegenden Daten.

Nach Ansicht von Joachim Scheide, Konjunkturchef im Kieler Institut für Weltwirtschaft, bedarf es deutlicher Anzeichen dafür, dass sich das Wachstum 2006 weiter verlangsamen wird, damit die EZB eine Zinssenkung in Erwägung zieht. „Das würde sich in einer weiteren Verschlechterung der Stimmungsindikatoren in den nächsten Monate bemerkbar machen“, sagte Scheide.

Die Gouverneure der Notenbanken Frankreichs, Österreichs und Finnlands, Christian Noyer, Klaus Liebscher und Erkki Liikanen, bestätigten gestern übereinstimmend, dass der derzeitige Euro-Leitzins von zwei Prozent angesichts der aktuellen Datenlage „angemessen“ sei. Mit Blick auf die Zukunft sei der EZB-Rat nicht festgelegt, sagte Liebscher. Man sei in alle Richtungen offen.Liebscher und Noyer wiesen darauf hin, dass der stark gestiegene Ölpreis die Risiken für die Preisstabilität erhöhe. Liikanen befürchtet, die politische Krise der EU könne die Konjunktur belasten.

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