"Effekt gleich Null"
Höhere Schulden zerstören Vertrauen in die Politik

Wirtschaftsforscher haben vor weiteren Schulden gewarnt. Kurzfristig könnten höhere Schulden zwar einen positiven Effekt haben, langfristig zerstörten sie nach Meinung von Jan Egbert, Chefvolkswirt des Ifo-Instituts, das Vertrauen in die Politik.

HB BERLIN. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben noch vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 vor einer höheren Neuverschuldung und anhaltenden Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt gewarnt. Das Vertrauen in die Politik werde beeinträchtigt und der Effekt für das Wirtschaftswachstum soll bei Null liegen, sind sich die Forscher einig.

Der Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts, Jan-Egbert Sturm, sagte nach einem Vorabbericht der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Höhere Schulden können zwar kurzfristig einen positiven Konjunktureffekt haben. Langfristig zerstören sie aber das Vertrauen in die Politik. Denn sie signalisieren, dass es mit dem Reformwillen doch nicht so weit her sein kann.“ Mit den neuen Schulden dürfe Deutschland eigentlich nicht mehr um die Bußgelder herumkommen, die die EU bei Überschreiten des Stabilitätspakts vorsieht.

Auch der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Joachim Schiede, lehnte eine höhere Neuverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur ab. „Der Effekt für das Wirtschaftswachstum liegt bei null“, sagte er der Zeitung. Der Staat müsse seine Ausgaben senken. Dem Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, zufolge dürfte das Vorziehen der Steuerreform allein zwar „ein Viertel oder sogar ein halbes Prozent Wachstum bringen. Nur um welchen Preis?“ Auf lange Sicht werde das kreditfinanzierte Vorziehen der Steuerreform die Staatsschulden weiter in die Höhe schrauben. „Damit signalisiert die Politik, dass sie Probleme nicht wirklich löst, sondern sie nur in die Zukunft verlagert.“

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird am Dienstag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 in den Bundestag einbringen. Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zum dritten Mal in Folge reißen. Damit drohen der Bundesrepublik Geldstrafen in Milliardenhöhe. Eichel selbst hatte eingeräumt, dass es schwierig sein werde, das Defizitkriterium einzuhalten.

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