Ehrenkodex soll rasch festgezurrt werden
Bundesbank will 705 Wohnungen verkaufen

Die Bundesbank will sich langfristig von einem großen Teil ihrer Immobilien trennen. Das kündigte Bundesbankpräsident Axel Weber gestern an. Der Grundsatzbeschluss dazu sei bereits 2002 gefallen. Inzwischen habe die Bundesbank ein Konzept entwickelt, dass die Reduzierung des Immobilienbestands mit ihrer Strategie zum Personal- und Filialabbau verzahne.

mak FRANKFURT/M. „Dienstgebäude und unbebaute Grundstücke werden verkauft, wenn eine dienstliche Nutzung nicht mehr gegeben ist“, sagte der Bundesbank-Chef. Die Beibehaltung eines „angemessenen“ Wohnungsbestands werde allerdings für erforderlich gehalten, auch weil er die Reorganisation verträglicher gestalte. Weber konkretisierte „angemessen“ mit „Deckung des Bedarfs an Brennpunkten“.

Die Bundesbank war zuletzt wegen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit ihrer Immobilienverwaltung in die Kritik geraten. Jahrzehnte lang hat sie ihrem Führungspersonal zum Teil luxuriöse Häuser und ihren Bediensteten in großem Umfang Wohnungen zu günstigen Mieten zur Verfügung gestellt.

Bis Ende 2007 führt die Bundesbank ihre Filialstandorte von 127 Mitte 2002 auf 47 und ihre Beschäftigten von knapp 15 000 Ende 2003 auf rund 11 000 zurück. Damit stehen Weber zufolge 705 der 4 698 Wohnungen zur Dispos

ition. Von den Mitte 2003 noch 34 freistehenden Häusern seien bereits acht verkauft, zwei befänden sich am Markt.

Zudem hat der Vorstand eine kurzfristige Anpassung der Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Bei der letzten Anpassung Mitte 2002 sei diese im Durchschnitt aller Wohnungen zu 78,4 Prozent erreicht worden, erläuterte Weber. Unter Beachtung mietrechtlicher Vorschriften würden die für 2005 geplanten Mietanhebungen vorgezogen. Geldwerte Vorteile von Organmitgliedern würden durch betragsgleiche Erhöhungen abgebaut.

Neu geregelt hat der Vorstand auch die Gewährung interner Darlehen. Sie werden künftig nur noch an aktive Bankangehörige und Mitglieder des Vorstands für Immobilien am Dienstort bzw. Hauptwohnsitz gewährt. Zum Hintergrund dieses Beschlusses wollte Weber sich nicht äußern. Die Darlehen seien Teil der Ermittlungen des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte schon Anfang der 90er Jahre bemängelt, dass die Bundesbank ihren Mitarbeitern zinsverbilligte Darlehen bis zu 300 000 DM gewährte. Ende 1991 belief sich der Bestand auf über 400 Mill. DM. Der Rechnungshof untersucht seit dem ersten Quartal wieder „die Wirtschaftlichkeit der Liegenschaften“ der Bundesbank. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, will Weber das Ergebnis veröffentlichen.

Weber will sich außerdem für angemessene Verhaltensregeln für den Bundesbankvorstand einsetzen. Unter dem Druck der „Welteke-Affaire“ hatte der Vorstand im April den Kodex für die Mitglieder des EZB-Rates übernommen. Dieser lässt aber Ermessensspielräume. Der Ethik-Beauftragte der Bundesbank, Theodor Baums, hatte sich im Mai für eine Präzisierung des Kodex ausgesprochen. „Ich werde versuchen, das federführend mit Herrn Baums voranzutreiben und noch vor der Sommerpause eine Lösung präsentieren“, sagte der Bundesbank-Chef. „Für mich ist das eine Selbstbindung. Die würde in meinem Fall sehr stringent ausfallen.“

Zu der aktuellen Knappheit bei Ein-, Zwei- und Fünf-Cent-Münzen ist es laut Weber gekommen, weil der Umlauf um 47 Prozent höher sei als erwartet. Das Bundesfinanzministerium habe Prägeaufträge für 1,2 Mrd. Stück erteilt. Wegen eines Engpasses in der Stahlversorgung kommt die Produktion nicht nach.

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