Eichel-Berater erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Springer
Welteke-Affäre beschäftigt voraussichtlich Parlament

Die Bundesregierung sieht einer möglichen Ausschussanhörung zu den Umständen der Adlon-Affäre um Bundesbankpräsident Ernst Welteke nach Angaben eines Sprecher gelassen entgegen. Respekt vor dem Parlament beinhalte, "dass man nicht diskutiert und bewertet, was im parlamentarischen Verfahren alles vorgesehen ist", sagte am Freitag in Berlin der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

HB BERLIN. Eichels Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle erwirkte eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin, mit der Zeitungen des Axel Springer-Verlages untersagt wird, ihn weiterhin der Weitergabe interner Informationen im Fall von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke zu verdächtigen.

Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, der Minister sei grundsätzlich bereit, „jederzeit, wenn eine Mehrheit eines Ausschusses dies wünscht, diesem zur Verfügung zu stehen“. Schmidt-Deguelle drohte nach seinem Erfolg vor dem Landgericht Berlin, er werde auch gegen Unionsabgeordnete gerichtlich vorgehen, sofern diese die Springer-Zeitungen erhobenen Vorwürfe wiederholten.

Die Dresdner Bank hatte Welteke Silvester 2001 zur Euro-Bargeldeinführung eingeladen und rund 7600 € für einen mehrtägigen Aufenthalt von Welteke und seiner Familie im Berliner Hotel Adlon bezahlt. Welteke hatte dies nach dem Bekanntwerden zunächst verteidigt. Regierung und Union haben Weltekes Verhalten kritisiert und ihm den Rücktritt nahe gelegt beziehungsweise gefordert. Indes hatte der Vorstand der Bundesbank, der unabhängig entscheidet, keinen hinreichenden Grund gesehen, Welteke den Rücktritt nahe zu legen. Allerdings lässt Welteke seitdem bis auf weiteres sein Amt ruhen. Die umstrittene Hotel-Rechnung wurde inzwischen teils von ihm selbst, teils von der Bundesbank beglichen.

Die Union schließt inzwischen einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus, falls die geforderte Befragung von Eichel und Schmidt-Deguelle im Haushaltsausschuss nicht die angemahnte Klarheit zu Informationsflüssen aus dem Ministerium ergibt. Für diesen Fall „schließe ich nichts aus“, zitierte „Die Welt“ den CDU-Budgetexperte Dietrich Austermann. Schmidt-Deguelle sagte der Zeitung: „Wenn die Union tatsächlich einen Untersuchungsausschuss durchsetzt, wird sich womöglich heraus stellen, dass sie selbst die Quelle der Indiskretionen war.“

Seite 1:

Welteke-Affäre beschäftigt voraussichtlich Parlament

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%