Einkommenspolitik
DGB sieht den Beginn einer Gerechtigkeitswende

Die kräftigen Tariferhöhungen in der Stahlindustrie und zuletzt im öffentlichen Dienst sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nur der Beginn einer grundlegenden Wende in der Einkommenspolitik. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht der Gewerkschaft hervor, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

BERLIN. Die kräftigen Tariferhöhungen in der Stahlindustrie und zuletzt im öffentlichen Dienst sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nur der Beginn einer grundlegenden Wende in der Einkommenspolitik. „Kräftige Tariflohnerhöhungen können ein erster Schritt zu einer Trendumkehr zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sein“, schreibt der DGB in seinem noch unveröffentlichten „Verteilungsbericht 2008“, der dem Handelsblatt vorliegt. Die jüngsten Tarifabschlüsse gäben „Anlass zur Hoffnung, dass die Tarifrunde 2008 ihren Beitrag zu einer Trendumkehr leisten kann“.

Allerdings sehen die Gewerkschaften noch eine weite Wegstrecke vor sich. Dies zeige etwa ein weiterer Rückgang der Lohnquote: Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen ist danach 2007 erneut um einen Prozentpunkt auf 64,6 Prozent gesunken, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen umgekehrt stieg. Zugleich sei trotz Aufschwung auch die sogenannte Lohndrift weiter negativ. Sie vergleicht den Anstieg der Tariflöhne mit dem der tatsächlich gezahlten Bruttolöhne. Er blieb auch 2007 hinter dem Durchschnitt der Tariferhöhungen zurück.

„Der Bericht belegt deutlich, dass Einkommen und Vermögen auch im Boomjahr 2007 weiterhin von unten nach oben umgeschichtet wurden“, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki. Trotz Aufschwungs und steigender Unternehmensgewinne habe es erneut keine Reallohnzuwächse gegeben. „Diese Verteilungsungerechtigkeit zu Lasten der abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Transferempfänger muss dringend beendet werden“, betonte er. Zudem erforderten die eingetrübten Aussichten für die Weltwirtschaft erst Recht eine Stärkung der Binnenkonjunktur über höhere Arbeitnehmereinkommen.

Der 50-seitige Bericht, den der DGB am Freitag veröffentlichen will, bereitet ein Vielzahl statistischer Daten auf und dient den Gewerkschaften als Leitfaden für ihre politische und tarifpolitische Argumentation. Ziele bleiben „deutliche Lohnerhöhungen, Existenz sichernde Mindestlöhne sowie eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Spitzeneinkommensbezieher und Unternehmen nicht weiter einseitig begünstigt“, so Matecki.

Zur Tarifpolitik heißt es in dem Bericht selbstkritisch: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass „eine grundsätzliche andere Einkommens- und Vermögensverteilung gegenüber den klassisch Reichen und zu Lasten des Kapitals kaum möglich war“. Mitarbeiterbeteiligung an Gewinn und Kapital, wie sie die Große Koalition fördern will, sind für den DGB aber weiter nur als „zusätzliche Komponente denkbar“, die nicht zu Lasten kräftiger Tarifsteigerungen gehen dürfe.

Wie etwa die Daten zur Lohndrift zu interpretieren sind, ist unter Experten indes umstritten. So hebt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, dass hinter dem gebremsten Anstieg der durchschnittlichen Effektivlöhne auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit stehe: Der Anteil einfacher, unterdurchschnittlich bezahlter Jobs stieg dadurch an. Eine ähnliche Kontroverse steht hinter dem DGB-Befund, dass die Tarifpolitik 2007 den rechnerischen Verteilungsspielraum aus Produktivitätszuwachs plus Inflation erneut nicht ausgeschöpft habe. Der DGB wertet dies als verpasste Chance für die Binnennachfrage. Dagegen hat IW-Forscher Hagen Lesch errechnet: „Durch die Lohnzurückhaltung, die diese Daten ausweisen, sind seit 1996 rund 880 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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