Emissionshandel ab 2013
Industrie warnt vor Produktionsverlagerung

Wenn die komplette Versteigerung der Emissionsrechte Realität wird, hält die energieintensive Industrie die Produktionsverlagerungen in Länder außerhalb der EU für unumgänglich. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warnen die betroffenen Unternehmen davor, im Falle einer Versteigerung einen großen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr halten zu können.

BERLIN. Eine Studie, die das Beratungsunternehmen McKinsey für die deutsche Zementindustrie angefertigt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 etwa 50 Prozent der Produktion deutscher Zementwerke durch Importe ersetzt würde. Durch die Verwendung importierter Zementprodukte in diesem Umfang würden Kohlendioxidemissionen von 9,8 Mill. Tonnen in Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien und China verlagert.

Die Berechnung fußt auf der Annahme, dass die Berechtigung zur Emission einer Tonne Kohlendioxid die Unternehmen 35 Euro kostet. Dieser Wert ist durchaus zurückhaltend geschätzt. Sollte ein Emissionszertifikat in einigen Jahren 50 Euro kosten, würden laut McKinsey 86 Prozent der deutschen Produktion durch Importe ersetzt. Zertifikate für das laufende Jahr kosten derzeit zwar nur rund 25 Euro. Die geplante Verknappung dürfte die Preise jedoch ansteigen lassen.

Hintergrund der Berechnungen ist die aktuelle Debatte um den Emissionshandel ab 2013. Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge soll die Industrie schrittweise in die Ersteigerung von Emissionsberechtigung einsteigen. 2020 sollen die Unternehmen alle Emissionszertifikate ersteigern müssen, die sie derzeit noch kostenlos zugeteilt bekommen. Dadurch würden sich die Produktionskosten in einzelnen Branchen erheblich erhöhen. Die Energiebranche soll die Zertifikate sogar bereits ab 2013 komplett ersteigern müssen.

Die EU-Kommission sieht zwar grundsätzlich Ausnahmen vor, solange die Gefahr von Produktionsverlagerungen in Länder außerhalb der EU besteht, weil es noch keine international verbindlichen Regeln zum Klimaschutz gibt; sie will sich aber erst spät auf Ausnahmen festlegen und die Ausnahmeregeln überdies restriktiv anwenden.

Die deutsche Industrie jedoch pocht auf rasche Rechtssicherheit. Sollte nicht schnell feststehen, für welche Branchen welche Ausnahmen gelten sollen, sei eine vernünftige Investitionsplanung unmöglich. Die Bundesregierung teilt zwar grundsätzlich die Bedenken der Industrie. Allerdings beantworten das federführende Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Frage, welche Branchen ausgenommen werden sollten, unterschiedlich.

Ein mehrsstündiges Treffen von Ministeriumsvertretern am Mittwoch hatte keinen Durchbruch gebracht. Am Montag will man sich erneut zusammensetzen. Die Zeit drängt: In Kürze beginnen die Beratungen in Brüssel. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für Dezember vorgesehen, der Beschluss des Ministerrates für das Frühjahr nächsten Jahres.

Die Verbände der betroffenen Industriebranchen - Chemie, Stahl, Metalle, Papier, Zement und Glas - hatten kürzlich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, selbst bei konservativen Schätzungen würde die Unternehmen die Versteigerung mindestens sieben Mrd. Euro pro Jahr kosten. Die Branchen stehen für 700 000 Arbeitsplätze. Im Falle einer Versteigerung der Zertifikate ließe sich nach Überzeugung der Unternehmen ein großer Teil dieser Jobs in Deutschland nicht mehr halten.

Welche Konsequenzen die Umstellung von einer kostenlosen Zuteilung auf eine Versteigerung hätte, lässt sich am Beispiel der Papierindustrie ermessen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) erzielten die Unternehmen der Branche im vergangenen Jahr einen Gewinn von 75 Mill. Euro. Diesem Gewinn würden im Falle der Auktionierung nach Angaben des VDP künftig Zertifikatekosten in Höhe von 250 Mill. Euro gegenüber stehen. Der Verband geht dabei von einem Zertifikatepreis von 39 Euro aus. Die Unternehmen könnten diese Zusatzkosten nicht an ihre Kunden weiterreichen, da sie im globalen Wettbewerb stehen und gegen Unternehmen außerhalb der EU antreten müssen, die die Zertifikatekosten nicht haben. Unter dem Strich ließe sich Papier in Deutschland also nicht mehr kostendeckend herstellen.

Die Glasindustrie kommt in ihren Berechnungen zu ähnlichen Ergebnissen. Die chemische Industrie beziffert ihre gesamten Zusatzkosten auf 450 Mill. Euro im Jahr 2013 und auf mehr als eine Mrd. Euro im Jahr 2020. Die deutsche Stahlindustrie hätte zusätzliche Kosten in Höhe von 500 Mill. Euro im Jahr 2013 zu schultern. Bis 2020 würde der Wert auf zwei Mrd. Euro steigen.

Klimaschützer sehen die Belastungen für die Industrie gelassen. So hatte etwa Hans Joachim Schellnhuber, Klimaschutz-Berater von Bundeskanzlerin Merkel und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgen-Forschung, kürzlich davor gewarnt, zu weit gehende Ausnahmeregeln im Emissionshandel zuzulassen. Darunter leide die Lenkungswirkung. "Ein Wirtschaftsprozess muss nach vorne gerichtet und dynamisch sein." Man dürfe nicht den statischen Zustand einmauern. Es müssten Branchen verschwinden, die nicht mehr zeitgemäß seien.

Diese Position wird indes auch nicht von allen Umweltschutzverbänden geteilt. So heißt es etwa bei der Umweltschutzorganisation WWF, Wettbewerbsverzerrungen seien zwar für große Teile der Industrie nicht zu erwarten; für einige Bereiche der energieintensiven Branchen aber könnten bei Nachweis gravierender Nachteile durchaus Ausgleichsmechanismen in Erwägung gezogen werden. Allerdings, so betont der WWF, dürften die Chancen, die der Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft für Beschäftigung und Wachstum biete, nicht völlig von der Diskussion über die Belastung der energieintensiven Industrie überlagert werden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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