Empfindliche Geldbußen drohen
Deutschland droht an Defizitgrenze zu scheitern

Deutschlande und weitere EU-Staaten werden nach Einschätzung der EU-Kommission im laufenden und im nächsten Jahr die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten.

Reuters BRÜSSEL. Neben Deutschland werden dies Frankreich, Italien und Portugal sein, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Quartalsbericht der EU-Kommission. Die Konjunktur in der Euro-Zone dürfte sich im Jahresverlauf nur schleppend erholen, obwohl die Zinsen bereits niedrig genug sein müssten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Euro, der in den vergangenen 18 Monaten mehr als 30 Prozent zugelegt hat, dürfte den Exporteuren aber zu schaffen machen. Gleichzeitig dämpfe der hohe Kurs aber die Inflation. Die Kommission sehe aber keine nachhaltige Deflationsgefahr.

Österreich, Luxemburg, Irland und Finnland liegen im Plan

„Nach der Prognose der Kommission werden in diesem Jahr fast alle Staaten ihre Haushaltsziele verfehlen“, stellt die Kommission fest. Besonders auffällig seien Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal.

Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, hatten erstmals 2002 die Quote nicht eingehalten. Beim dritten Verfehlen der Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr riskieren sie empfindliche Geldbußen. Daneben könnten auch die Niederlande 2004 der Grenze zumindest nahe kommen. Die Kommission stellt weiter fest, dass im laufenden Jahr ledigliche Irland, Luxemburg, Österreich und Finnland bei ihren Haushalten mittelfristig im Plan liegen oder sogar etwas besser dastehen.

Deutschland will trotz der vorgezogenen Steuerreform, die vor allem mit Krediten gegenfinanziert werden soll, die Defizitquote mit „punktgenau drei Prozent“ einhalten. Experten haben aber darauf verwiesen, dass dies sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung und letztlich dem Greifen der Reform abhängig sein wird.

Euro spiegelt auch Fundamentaldaten wider

Für die Wirtschaft erwartet die Kommission weiterhin eine nur schleppende Erholung, dabei hat sie in ihrer Analyse nach eigenen Angaben die jüngste Zinssenkung der EZB noch nicht berücksichtigt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Konjunktur im Sommer einen starken Aufschwung erleben werde. Der starke Euro dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure auf den Weltmärkten belasten, erwartet die Kommission. Dies dürfte sich entsprechend auf das Ausfuhrvolumen auswirken. Insgesamt sei die Aufwertung des Euro aber positiv für die Wirtschaft der Euro-Zone. Schließlich reflektiere der Kursgewinn der Gemeinschaftswährung doch auch die fundamentale Entwicklung, stellt die Kommission fest.

Der Anstieg des Euro habe zudem auch Spekulationen über ein Deflationsrisiko ausgelöst. „Eine Analyse der inflationären Trends zeigt, dass auch wenn das Risiko einer Deflation möglicherweise gestiegen ist, es in der Euro-Zone noch gering ist.“ einen starken deflationären Druck sieht Solbes nicht. Unter Deflation versteht man eine Phase, in der bei rückläufigen Preisen die Nachfrage ebenfalls sinkt.

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