Erleichterungen für Banken Priorität
Bundesbank warnt vor Leitzins unter ein Prozent

Bundesbankpräsident Axel Weber hält die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für so gut wie ausgereizt. Das EZB-Ratsmitglied stellte dennoch eine weitere Mini-Leitzinssenkung in Aussicht. Zusätzliche Erleichterungen für Banken bei der Refinanzierung sollten aus seiner Sicht allerdings Vorrang haben.

HB HAMBURG. Derartige Maßnahmen, etwa verlängerte Laufzeiten der Liquiditätsversorgung, sollten Priorität haben, sagte Weber am Mittwoch in Hamburg. „Direkte Eingriffe in den Kapitalmarkt sollten dagegen hinten anstehen.“ Die Notenbanken sollten die starke Rolle der Banken für das kontinentaleuropäische Finanzsystem berücksichtigen.

Der EZB-Rat entscheidet Anfang Mai über zusätzliche Maßnahmen unkonventioneller Geldpolitik.

Auch beim Leitzins, der derzeit in der Euro-Zone bei 1,25 Prozent liegt, sei noch Spielraum vorhanden, der auch genutzt werden solle, sagte Weber. Allerdings sei eine Senkung unter ein Prozent kritisch zu sehen. Weil dann das Ausleihen überschüssiger Liquidität praktisch nicht mehr vergütet werde, bestehe die Gefahr, dass der private Interbankenmarkt zum Erliegen komme. Beim Einlagezinssatz sei dagegen die untere Grenze erreicht, sagte Weber und bekräftigte damit frühere Aussagen von Notenbankern.

Kritik, dass die Leitzinssenkungen der EZB von den Kreditinstituten nicht weitergegeben werden, trat Weber entgegen: Untersuchungen der Bundesbank für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2009 zeigten, dass bei kurzfristigen Unternehmenskrediten etwa 75 bis 80 Prozent der Zinssenkungen weitergegeben worden seien, „was dem typischen Reaktionsmuster annähernd entspricht“. Die Zinsen für Kredite mit längeren Laufzeiten würden dagegen von anderen Größen wie etwa dem Kapitalmarktzins beeinflusst und seien deswegen noch nicht so stark zurückgegangen.

Aus den USA kamen indessen ermutigende Signale für eine Erholung der US-Finanzbranche. „Es gibt einige ermutigende Signale aus dem Finanzsektor“, sagte der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Lawrence Summers, in New York. Allerdings sei es noch ein weiter Weg, bis sämtliche Probleme des Sektors gelöst seien. Obama selbst hatte sich ebenfalls positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung in den USA geäußert. Er sagte, dass die Konjunkturprogramme langsam griffen.

Die Pläne der Großbank Goldman Sachs, Staatshilfen von zehn Mrd. Dollar zurückzuzahlen, wollte Summers zunächst nicht bewerten. In Kreisen hieß es, das Finanzministerium sei besorgt über das Vorhaben. Dies sei zwar ein Zeichen der Stärke, könnte aber andere Institute unter Zugzwang bringen, hieß es in der Regierung nahestehenden Kreisen. Die Begleichung von zehn Mrd. Dollar Staatshilfen könne für die Erholung der Finanzbranche schädlich sein. Zuvor hatte Goldman Sachs mit überraschend starken Quartalszahlen die Hoffnungen auf ein Ende der Finanzkrise genährt.

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