„Ernste Bedenken“
EZB zerpflückt Irlands Konzept zur Bankenrettung

Die Krise der irischen Banken ruft erneut die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. Die Notenbank hat „ernste Bedenken“, im Falle von Finanznothilfen künftig auf den Risiken sitzenzubleiben, wie aus einer Stellungnahme der EZB zu einem Gesetzentwurf zur Rettung der irischen Geldhäuser hervorgeht. Die Regierung in Dublin wies die Kritik zurück.
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HB FRANKFURT/DUBLIN. Der Entwurf berücksichtige die Rechte der Notenbank des Landes als Gläubigerin der Geschäftsbanken bislang nur unzureichend. Zudem werde die Unabhängigkeit der irischen Zentralbank in dem Entwurf nicht erwähnt. Die EZB verlangt daher Änderungen.

Das vergangene Woche vom Parlament abgenickte Gesetz sieht vor, dass die Regierung mehr Befugnisse zur Restrukturierung der Branche bekommen soll. Zudem sollen künftig Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden. Die EZB, die irische Notenbank und andere Zentralbanken halten große Mengen an Papieren von irischen Banken als Sicherheiten.

Nach Ansicht der EZB besteht weiterhin hohe Unsicherheit, wie im Falle von Notkrediten (Emergency Liquidity Assistance - ELAs) verfahren werden soll. Das Gesetz muss noch von Irlands Präsidentin Mary McAleese gegengezeichnet werden. Sie will das Paket jedoch wahrscheinlich dem obersten Gericht vorlegen.

Eine Sprecherin des irischen Finanzministeriums wies die Kritik der EZB zurück. Weder die Zentralbank der Euro-Zone, noch die irische Notenbank, noch eine andere Zentralbank seien in ihrer Eigenschaft als Gläubiger der irischen Banken betroffen.

Die EZB kann zu Verträgen, Regelungen und Gesetzen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene Stellungnahmen abgeben, wenn sie die Rechte der Notenbanken verletzt sieht und insbesondere dann, wenn sie um ihre oder deren Unabhängigkeit fürchtet. Die Stellungnahme zum irischen Gesetz ist auf vergangenen Freitag datiert und wurde offenbar am Wochenende auf der Internet-Webseite veröffentlicht.

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  • Man kann nur froh sein, dass die EZb so hartnäckig ihre Eigenständigkeit verteidigt und immer wieder darauf hinweist, dass sie nicht die Probleme der Politik zu lösen hat. Und man kann froh sein, dass die EZb anders als die Fed nicht den Privatbanken gehört. Sonst wären wir bald dort, wo die USA bald sind: in einer beinahe auswegslosen Situation.

  • Wenn wir nicht betroffen sind weshalb garantieren wir dann? Oder kaufen irische Staatsanleihen?

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