Erweiterung der Euro-Zone
Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB

Wenn Litauen tatsächlich ab 2015 den Euro einführt, würde der Einfluss von Bundesbank-Präsident Weidmann unweigerlich sinken: Er wäre nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt. Eine Horrorvorstellung für Bundesbanker.
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FrankfurtGute Nachrichten für den Euro - schlechte Nachrichten für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sollte Litauen tatsächlich ab Januar 2015 als 19. Land der Währungsunion beitreten, würde der Einfluss Weidmanns, der Bundesbank und damit Deutschlands im für die Geldpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) unweigerlich sinken. Denn der Bundesbank-Präsident wäre dann nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt, sondern müsste sich alle paar Monate bei den Abstimmungen etwa über die Leitzinsen oder neue Krisenmaßnahmen der EZB mit einer Zuschauerrolle begnügen. Für viele deutsche Politiker und auch viele machtbewussten Bundesbanker eine Horrorvorstellung - auch wenn Weidmann immer wieder betont, dass er an dem Prinzip "ein Mitglied - eine Stimme" im EZB-Rat nicht rütteln will.

Hintergrund ist das schon vor vielen Jahren beschlossene Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats, das ab dem 19. Mitgliedsland erstmals greifen wird. Denn sobald insgesamt 25 Zentralbanker am großen Ratstisch im obersten Stockwerk des Frankfurter Euro-Tower Platz nehmen - 19 Notenbankgouverneure der Euro-Länder und die sechs EZB-Direktoren, greift eine hoch komplizierte Regelung - angelehnt an die Rotation bei der US-Notenbank Federal Reserve, bei der die Stimmrechte der Chefs der regionalen Fed-Ableger im Jahresturnus rotieren.

Die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft und der Größe ihrer Finanzsektoren fünf größten Länder erhalten ab dann insgesamt vier feste Stimmrechte im EZB-Rat. Das Stimmrecht rotiert jeden Monat, wodurch stets eines der größten Euroländer nicht mitstimmen darf, also auch Deutschland. Die restlichen Länder - mit Litauen wären dies 14 - bekommen zusammen elf Stimmrechte. Übersteigt die Zahl der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird diese zweite Gruppe weiter unterteilt: Die den größten fünf Ländern folgende Hälfte rotiert dann um acht Stimmrechte, die restlichen kleinsten Länder rotieren um drei Stimmrechte. Teilnehmen dürfen an den EZB-Ratssitzungen freilich alle Mitglieder bei allen Sitzungen. Bundesbank-Chef Weidmann kann seinen Einfluss also auch geltend machen, wenn er am Ende nicht mitstimmen darf - dies wird alle fünf Monate der Fall sein.

In der Vergangenheit war aus Deutschland wiederholt Kritik an dem künftigen Rotationsverfahren gekommen. Viele, vor allem konservative Politiker, fürchten um einen schwindenden Einfluss der Bundesbank und damit Deutschlands, da im Zweifelsfall für Deutschland kritische Entscheidungen dann bei Sitzungsterminen durchgepaukt werden könnten, an denen die Bundesbank sich nicht dagegen wehren kann. Allerdings ist Deutschland auch ohne das Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat vertreten, nämlich über seinen - traditionellen - Sitz im EZB-Direktorium. Dort hat erst am Montag die bisherige Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Lautenschläger den Platz von Jörg Asmussen eingenommen. Dieser war nach der Bundestagswahl als Staatssekretär ins Arbeits- und Sozialministerium unter Andrea Nahles (SPD) gewechselt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag in Brüssel erklärt, Litauen wolle in einem zweiten Anlauf Anfang kommenden Jahres der Euro-Zone beitreten. Das baltische Land, dessen direkte Nachbarn Lettland und Estland den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel bereits benutzen, hatte vor einigen Jahren den Einstieg in den Club der Währungsunion wegen einer zu hohen Teuerung nicht geschafft. Über die Aufnahme Litauens entscheiden im Jahresverlauf die Euro-Finanzminister. EU-Kommission und EZB müssen die Euro-Tauglichkeit in zwei Gutachten bewerten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Erweiterung der Euro-Zone: Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB"

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  • Dank einer Mischung aus Unfähigen und Verrätern steht D längst da wie ein besetztes Land: keinen Einfluss mehr auf die Währungspolitik und die Besatzer bereichern sich selbst durch hemmungsloses Gelddrucken und ruinieren dadurch auf lange Sicht alle Ansprüche in Geld wie Pensionen und Ersparnisse.

  • Ob ein Deutscher im EZB-Rat sitzt, oder eine Kuh ihr Euter dort wärmt, es wäre das Gleiche!

    Hallo, Klitschko, falls es mit dem Terrorismus in der Ukraine doch scheitern sollt, in Brüssel gäbe es noch viel zu tun.
    Sie würden wieder Sympathie-Träger werden.


  • Nehmt Ihr das noch innerlich wahr ?

    Rotten up system...

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