ESM und Fiskalpakt
Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung die Grenzen bei der Euro-Rettung aufgezeigt. Kommt sie jetzt ihren Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten nicht nach, droht eine handfeste Verfassungskrise.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Euro-Krise neues Ungemach. Nachdem sie mit ihrer harten, unnachgiebigen Haltung gegenüber Griechenland mehr und mehr bei den EU-Partnern und in Brüssel bei der EU-Kommission aneckt, rollt nun ein weiteres Problem auf sie zu. Bundestag und Bundesrat sollen eigentlich kommende Woche über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Doch ob das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten in der Europapolitik noch möglich ist, ist derzeit ungewiss.

Denn die Karlsruher Richter nehmen die Kanzlerin an die kurze Leine: Künftig muss die Bundesregierung das Parlament ständig und im Detail informieren, wenn sie in Europafragen verhandelt. Sowohl bei der Errichtung des ESM als auch beim „Euro-Plus-Pakt“ zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschieden die Richter in ihrem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil (Az. 2 BvE 4/11).

Grüne und SPD machten nach der Urteilsverkündung zudem deutlich, dass die Ansagen der Richter  auch in den Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt Niederschlag finden müssten. Wie der ESM soll auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU kommende Woche ratifiziert werden. Regierungsvertreter erklärten, sie rechneten wegen des Urteils nicht mit Verzögerungen.  Doch innerhalb der Union regt sich bereits Widerstand gegen diese Auffassung.

Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am Abstimmungsprozedere über die Euro-Rettung festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt „unter keinen Umständen“ aufrechterhalten werden. „Sollten Bundesregierung und die Fraktionsführungen den Zeitplan trotz des Stoppsignals aus Karlsruhe durchpeitschen wollen, droht ein handfester Konflikt zwischen Verfassungsorganen“, sagte das Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss Handelsblatt Online. Auch der Bundesrat sei aufgefordert, im Zweifelsfalle dazwischen zu grätschen. „Die letzte Verantwortung liegt beim Bundespräsidenten, der nach diesem hochaktuellen Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes überprüfen muss, ob die Gesetzesberatung in rechtsförmigem Verfahren erfolgt ist, bevor er seine Unterschrift darunter setzt.“

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  • Interessant in diesem Zusammenhang ist eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die noch bis 22.06.2012 mitgezeichnet werden kann:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=24314

  • 2013 treten die FREIEN WÄHLER bundesweit an. Einziger Programmpunkt: RAUS AUS DEM EURO. Meine Stimme haben sie.

  • Zitat:"Eine Vollksabstimmung ist im GG nicht vorgesehen"

    Das ist falsch. Es ist eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung im Grundgesetz vorgesehen und wurde illegal durch die CDU verhindert. Aber immer noch gültig. Denn man kann das nicht einfach illegal beseite tun. Schäuble ist ein Fanatiker der keinen Rollstuhl braucht, sondern einen Stromstuhl!

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