ESM und Fiskalpakt

Retter riskieren Verfassungskrise

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung die Grenzen bei der Euro-Rettung aufgezeigt. Kommt sie jetzt ihren Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten nicht nach, droht eine handfeste Verfassungskrise.
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Euro-Retter unter sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Quelle: dpa

Euro-Retter unter sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Euro-Krise neues Ungemach. Nachdem sie mit ihrer harten, unnachgiebigen Haltung gegenüber Griechenland mehr und mehr bei den EU-Partnern und in Brüssel bei der EU-Kommission aneckt, rollt nun ein weiteres Problem auf sie zu. Bundestag und Bundesrat sollen eigentlich kommende Woche über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Doch ob das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten in der Europapolitik noch möglich ist, ist derzeit ungewiss.

Denn die Karlsruher Richter nehmen die Kanzlerin an die kurze Leine: Künftig muss die Bundesregierung das Parlament ständig und im Detail informieren, wenn sie in Europafragen verhandelt. Sowohl bei der Errichtung des ESM als auch beim „Euro-Plus-Pakt“ zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschieden die Richter in ihrem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil (Az. 2 BvE 4/11).

Grüne und SPD machten nach der Urteilsverkündung zudem deutlich, dass die Ansagen der Richter  auch in den Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt Niederschlag finden müssten. Wie der ESM soll auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU kommende Woche ratifiziert werden. Regierungsvertreter erklärten, sie rechneten wegen des Urteils nicht mit Verzögerungen.  Doch innerhalb der Union regt sich bereits Widerstand gegen diese Auffassung.

Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am Abstimmungsprozedere über die Euro-Rettung festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt „unter keinen Umständen“ aufrechterhalten werden. „Sollten Bundesregierung und die Fraktionsführungen den Zeitplan trotz des Stoppsignals aus Karlsruhe durchpeitschen wollen, droht ein handfester Konflikt zwischen Verfassungsorganen“, sagte das Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss Handelsblatt Online. Auch der Bundesrat sei aufgefordert, im Zweifelsfalle dazwischen zu grätschen. „Die letzte Verantwortung liegt beim Bundespräsidenten, der nach diesem hochaktuellen Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes überprüfen muss, ob die Gesetzesberatung in rechtsförmigem Verfahren erfolgt ist, bevor er seine Unterschrift darunter setzt.“

Auch namhafte Juristen fürchten Verfassungskrise
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48 Kommentare zu "ESM und Fiskalpakt: Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland"

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  • Interessant in diesem Zusammenhang ist eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die noch bis 22.06.2012 mitgezeichnet werden kann:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=24314

  • 2013 treten die FREIEN WÄHLER bundesweit an. Einziger Programmpunkt: RAUS AUS DEM EURO. Meine Stimme haben sie.

  • Zitat:"Eine Vollksabstimmung ist im GG nicht vorgesehen"

    Das ist falsch. Es ist eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung im Grundgesetz vorgesehen und wurde illegal durch die CDU verhindert. Aber immer noch gültig. Denn man kann das nicht einfach illegal beseite tun. Schäuble ist ein Fanatiker der keinen Rollstuhl braucht, sondern einen Stromstuhl!

  • Die Geheimhaltungsvorschriften und garantierte Straffreiheit der Akteure im ESM-Vertrag ist illegal und unmoralisch. Solcher illegaler und unmoralischer Mist überhalb von gewählten Demokratien unfassbar. Jedes CDU- oder SPD-Mitglied hat dafür was auf die Schnauze verdient!

  • Ist der Ruf erst riuniert lebt es sich völlig ungeniert.

    Zitat:"Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland"

    Wir haben seit Mai 2010 eine Verfassungskrise. Wir brauchen sie garnicht zu riskieren. Bei der Fehlkonstruktion Euro wurden alle Regeln, Gesetze und Verträge gebrochen mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird das gleiche passieren.

    Die einzige Regel ist: Bei dem Euro-Wahnsinn und der verückten EUdSSR gibt es keine Regeln und wird auch nie welche geben.

    Der Euro ist das Goldenes Kalb der Eurofanatiker.

  • Ich höre immer Verfassung? Was ist da bloss mit gemeint??

  • Deutschen Regierungen ist es bis heute gelungen, in der EU unterrepräsentiert zu sein: Deutsch ist keine Amtsprache, obwohl es über 90 Mio. Bürger in der Union sprechen. Außer der EZB hat keine wichtige Institution ihren Sitz in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung vergrößerte sich unser Einfluss nicht, nein er wurde sogar kleiner: Die monetäre Vormachtstellung wurde mit der Abschaffung der D-Mark gebrochen. Axel Weber - unser Kandidat für die Präsidentschaft der EZB - trat zurück, da er keine Mehrheit im EZB-Rat für seine Meinungen finden konnte, die die einer konservativen Geldpolitik im Sinne der Bundesbank war. Noch Fragen?

  • Guter Mann, in welcher Welt leben Sie denn. Die von Ihnen zitierten Paragraphen sind Papiertiger, die niemand durchsetzen wird. Und dann Ihre Zitierung des Widerstandsrechtes! Wir also sind doch so mutlos
    und ohne Biss, dass niemand zum Widerstand bereit sein wird. Vielleicht sollten Sie sich deshalb für die Zukunft einmal überlegen, ob die Zitierung des Grundgesetzes in Europafragen noch Sinn macht.

  • Vielleicht ist ja auch schon ausgemacht, dass auch unsere Kommunen unter den Rettungsschirm flüchten.

    Wenn es Banken zugestanden werden soll, dann haben Kommunen eindeutig die höheren Rechte.

    Für mich ist das Thema Bankenstützung ein Fall von Korruption. Die Geheimhaltungsvorschriften und garantierte Straffreiheit der Akteure im ESM-Vertrag sind Indizien in dieser Denkrichtung.

  • Verfassungskrise droht. Das ich nicht lache. Wenn es wirklich zum Schwur kommt werden die politikhörigen Richter in Karlsruhe alles durchgehen lassen. Europakritische Urteile und Anecken bei den neoliberalen Bilderbergern, den Strippenziehern im Hintergrund, das geht für zu Verfassungsrichtern umgetauftete staatstragende Beamte ja nun wirklich nicht. Und dann dieser Gauck. Der hat schon vor jeglichen Verfassungsgerichtsurteilen in der Materie klar gemacht, dass er Klagen für absolut aussichtslos hält. Als ob der
    irgendetwas durch verweigerte Unterschriften blockieren oder auch nur verzögern würde. Niemand möge sich die Verteidigung unserer Bürgerrechte und deutschen Interessen von diesen genannten Parteiungen erhoffen.

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