Etatprognosen
DIW akzeptiert Steinbrücks Maulkorb

Finanzminister Peer Steinbrück reagiert zunehmend gereizt auf optimistische Etatprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Unlängst ließ er Maulkörbe an DIW und RWI verteilen. Jetzt zeigt die Maßnahme erste Wirkung.

DÜSSELDORF. Ende März ließ Steinbrück einen ranghohen Beamten bei den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) mit dem Ziel anrufen, Maulkörbe zu verteilen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Steuerschätzerkreisen. Schließlich sei das Ministerium ein wichtiger Auftraggeber und trage damit maßgeblich zur Finanzierung der Institute bei, so der Wink mit dem Zaunpfahl. „Wenn einzelne Institute im Vorfeld der Steuerschätzung aus Profilierungsgründen eigene Zahlen veröffentlichen, ist das mehr als ärgerlich“, erläuterte Steinbrücks Sprecher den Vorgang.

Auslöser waren Zeitungsberichte, in denen die Finanzexperten beider Institute auf Basis der Steuereinnahmen bis Ende Februar für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen und infolgedessen eine geringere Neuverschuldung des Bundes prognostiziert hatten. Unisono kalkulierten die Steuerschätzer von DIW und RWI für das Gesamtjahr mit einem Steuerplus von sieben Mrd. Euro – keine allzu optimistische Schätzung angesichts der brummenden Konjunktur.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann habe daraufhin seinen langjährigen Steuerschätzer Dieter Vesper einbestellt und ihm einen Maulkorb verpasst: Redeverbot gegenüber den Medien. Die Interessen der Zuwendungsgeber müssten gewahrt bleiben. Außerdem habe er Vesper mitgeteilt, dass er ab sofort nicht mehr das DIW im Arbeitskreis Steuerschätzung vertrete, hieß es in den Kreisen weiter. Auf Anfrage bestätigte Vesper dem Handelsblatt, dass er kein Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung mehr sei. Zu den anderen Vorgängen sagte Vesper: „Kein Kommentar.“ Zimmermann sagte der „FTD“, da sein Institut keine offizielle Prognose abgegeben habe, gebe es auch nichts zu kritisieren. Man habe keine formalen Fehler begangen.

Dass es auch anders geht, zeigt RWI-Präsident Christoph Schmidt. Auch er suchte nach dem Anruf aus dem Ministerium das Gespräch mit seinem Steuerschätzer Heinz Gebhardt – und stärkte ihm den Rücken.

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