EU-Entwurf
EZB soll Befugnis zur Erteilung der Banklizenzen bekommen

Ein inoffizieller Plan der EU sieht vor, der EZB die alleinige Befugnis zur Erteilung von Banklizenzen zu geben. Auch die Entscheidung, welche Behörden die Banken kontrollieren, soll in die Hände der EZB gelegt werden.
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Ein zur Veröffentlichung am 12. September gedachter Entwurf sieht vor, dass die EZB ein Monopol zur Erteilung sämtlicher Banklizenzen in den 17 Euroraum-Ländern erhält, berichtet ein Vertreter der EU, der auf Anonymität bestand, da die Pläne noch nicht endgültig seien. Demnach denkt die Europäische Kommission daran, der EZB die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Banken sie unmittelbar beaufsichtigt und wann sie ihre Aufsichtspflicht delegiert.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen den Vorschlägen zufolge die Kontrolle darüber behalten, wann und wie eine Bank geschlossen wird. Gleichzeitig könne die EZB Empfehlungen aussprechen und bei dem Verfahren mitreden, hieß es weiter.

„Die EZB sollte umfassende Aufsichtskompetenzen im Hinblick auf Finanzstabilität erhalten”, sagte Stefaan De Rynck, Sprecher von Michel Barnier, dem EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, am Freitag gegenüber Journalisten in Brüssel. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten weiterhin andere Zuständigkeiten wahrnehmen, beispielsweise den Verbraucherschutz, fügte er hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Juni beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen und die Aufsichtskompetenz der EZB zu stärken, um den Weg für direkte Hilfsaktionen für die Banken aus den Rettungsfonds des Euroraums zu ebnen. Die bereits seit drei Jahren währende Schuldenkrise hat Irland, Griechenland, Portugal und Zypern gezwungen, um umfangreiche Hilfen zu bitten. Der spanischen Regierung wurden bis zu 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung ihres angeschlagenen Bankensystems zugesagt.

Der Euroraum solle nationale Behörden zur Stabilisierung und Abwicklung von angeschlagenen Banken beibehalten, erläuterte De Rynck. Zu gegebener Zeit werde die EU Vorschläge zur Übertragung einiger dieser Zuständigkeiten an eine Institution auf europäischer Ebene unterbreiten, die von der EZB getrennt wäre, sagte er.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in einer Rede in dieser Woche gefordert, dass eine europäische Bankenaufsicht „über ausreichende Richtlinien- und Durchgriffskompetenzen” verfügen müsse, um eine einheitliche Umsetzung des europäischen Regelwerks sicher zu stellen. Auch müsse diese in der Lage sein, nicht lebensfähige Institute zu schließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb am Freitag in einem Gastbeitrag für die Financial Times, die EZB müsse sich auf die direkte Aufsicht der Banken konzentrieren, „die auf europäischer Ebene ein systemrelevantes Risiko darstellen”. Die EZB könne unmöglich alle 6000 Regionalbanken in der Euro-Zone direkt überwachen. Schäuble forderte zudem, mit der Reform “chinesische Mauern” innerhalb der EZB einzuziehen, um Bankenaufseher und Geldpolitik-Abteilungen strikt zu trennen.

Agentur
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Bloomberg / Nachrichtenagentur

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  • "Denn anders kann Deutschland hier nicht mehr mitspielen!"
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    Wieso? Es ist doch alternativlos, daß Deutschland zahlt bis zum Zusammenbruch hierzulande, denn schließlich sind wir ja zahlungspflichtig, weil "wir" vor nunmehr über 70 Jahren den WKII angezettelt haben! Wenn D sich sperrt, wird eben einfach mal wieder mit der Nazikeule draufgeprügelt...
    Das ganze ist nichts als ein perfider Raubzug gegen unser Land: Der Club Med will freien Zugriff auf unsere Steuergelder und die Politikerdarsteller in Berlin (die links-grünen sind die schlimmsten!) kuschen und kriechen anstatt wie die "Wahren Finnen" im übertragenen Sinne auch mal die Faust auf den Tisch zu knallen: Bis hierher und nicht weiter!
    Ich habe das alles so satt. Ich habe mit dem WKII genausoviel zu tun wie mit der Varus-Schlacht, nämlich nichts!!! Von mir bekämen die Verschwender des Club Med keinen Cent!

  • "Die" EU, der großte kriminelle Dreckhaufen, den es je in Europa gab.
    Wan wird diesem Dreckhaufen endlich ein Ende bereitet?

  • Die Wirtschaftsdiktatur kommt.
    Die Montis und die Draghis können und wollen nicht warten.
    Und sie wollen vor allen Dingen nicht riskieren, dass sich einer daran erinnert, dass es Verträge gibt, die man vielleicht auch einklagen kann.

    Es müssen so schnell wie möglich vollendete Tatsachen geschaffen werden,








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