EU-Finanzmärkte
IWF kritisiert EU-Maßnahmen für Finanzsektor

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) reichen die bisherigen Maßnahmen im europäischen Finanzsektor nicht aus. Die Verantwortlichen im Euro-Raum müssten die Finanzstabiliät und die Restrukturierung der Banken energischer vorantreiben - und auch Bankenpleiten nicht ausschließen.

FRANKFURT. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt weitere Maßnahmen im europäischen Finanzsektor an. Trotz der zahlreichen Schritte, die zur Bekämpfung der Krise beschlossen worden seien, fehle „eine proaktive Strategie im Umgang mit dem geschwächten Finanzsystem“, schreibt der IWF in den gerade veröffentlichten, sogenannten „Artikel-IV-Konsultationen“ für die Währungsunion.

Der IWF vermisst „eine Überprüfung des Kapitalbedarfs der Finanzinstitute, um sie durch die Rezession zu bringen, die Bereinigung des Finanzsystems von problematischen Aktiva und die Restrukturierung geschwächter Institute“. Die durch die Krise begünstigte Bereitschaft, die Finanzstabilität zu verbessern, sollte unverzüglich genutzt werden, fordert der IWF. Bei den jährlichen Artikel-IV-Konsultationen nimmt er die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedstaaten unter die Lupe.

Die Banken müssten einer intensiven Überprüfung ihres Kapitalbedarfs und ihrer Lebensfähigkeit unterzogen werden, fordert der IWF. Mit seiner Forderung, dass es möglich sein muss, Finanzinstitute auch abzuwickeln, stellt sich die Washingtoner Währungsbehörde in krassen Gegensatz zu den Bekundungen der Staats- und Regierungschefs. Sie hatten bei dem internationalen Finanzgipfel Anfang April in London einander gelobt, künftig jede wichtige Bank zu retten.

Für den IWF muss dagegen eine Abwicklung erlaubt sein. Rechtliche Vorschriften, die dies untersagten, seien zu überprüfen und entsprechend abzuändern. Nationale Behörden müssten ein Institut früh übernehmen und auflösen können. Um Verzögerungen zu vermeiden, dürften solche Schritte nicht von der Zustimmung von Aktionären und Gläubigern abhängen. Die Sachverhalte sollten erst im Nachhinein juristisch geprüft werden.

Trotz aller Hilfen bleibe die Situation im Finanzsystem des Euro-Raums angespannt, schreibt der IWF. Die Kreditkonditionen für die Banken blieben ungünstig, und einige Finanzmarktsegmente funktionierten nur leidlich. Mit zunehmender Ausweitung der Rezession sei mit weiteren Verlusten zu rechnen.

Der IWF appelliert an die EU-Institutionen, zügig die erforderlichen Parameter – etwa die Definition von Kapital und die Bewertungsmethoden – zu harmonisieren, um Verzerrungen zwischen den EU-Ländern zu vermeiden. Die von der Kommission übernommenen Vorschläge der de Larosière-Gruppe zur Verbesserung der Finanzstabilität sollten zügig umgesetzt werden.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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