EU-Frühjahrsprognose
Deutschland bricht Stabilitätspakt

Deutschland wird nach dem Frühjahrsgutachten der EU-Kommission schon in diesem Jahr wieder zum Defizitsünder. Demnach wird die Neuverschuldung auf 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen - der Stabilitätspakt erlaubt höchstens 3,0 Prozent. Für das kommende Jahr prognostiziert die Kommission sogar 5,9 Prozent.

HB BRÜSSEL. Deutschland und andere neue Defizitsünder in Europa müssen keine sofortigen Schritte der EU-Kommission fürchten. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montag in Brüssel, er werde weiter zunächst gegen die Länder vorgehen, die bereits im vergangenen Jahr die Defizitschwelle von drei Prozent überschritten. Berlin war bereits EU-Defizitsünder gewesen und vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen worden. Nur drei Länder des Eurogebiets - Finnland, Luxemburg und Zypern - halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent ein.Wegen der Milliarden-Ausgaben für Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete werden in diesem Jahr voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt verletzen. Die Neuverschuldung werde 2009 durchschnittlich 6 Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die Kommission.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Kommission angesichts eines dramatischen Rückgangs der Exporte im laufenden Jahr kräftig schrumpfen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukte (BIP) wird demnach um 5,4 Prozent zurück gehen, teilte die Kommission mit. Die EU ist damit nicht ganz so pessimistisch wie die Bundesregierung, die mittlerweile einen Rückgang von 6 Prozent prognostiziert.

Für das kommende Jahr erwartet die Kommission dann eine leichte Erholung von 0,3 Prozent. Im Jahr 2008 war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen. Im Januar hatte die Kommission für 2009 lediglich einen BIP-Rückgang um 2,3 Prozent und für 2010 noch eine leichte Belebung mit plus 0,7 Prozent erwartet.

Die Arbeitslosenquote dürfte demnach von 7,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 8,6 Prozent in 2009 klettern. Im Jahr 2010 erwartet sie dann eine Quote von 10,4 Prozent. Die Verbraucherpreise werden laut Kommission mit einer Jahresinflationsrate im laufenden Jahr von 0,3 Prozent fast unverändert bleiben. Im vergangenen Jahr hatte die Inflationsrate noch bei 2,8 Prozent gelegen. Im kommenden Jahr erwartet die Kommission dann eine Inflationsrate von 0,7 Prozent.

Für die Eurozone hat die EU-Kommission ihre Prognose ebenfalls nach unten korrigiert. Sie rechnet mit einer tiefen Rezession. Für 2009 sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 4,0 Prozent zu erwarten, teilte die Kommission mit. Bislang war die Kommission von einem Rückgang der Wirtschaftsleitung um 1,9 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft in der Eurozone noch um 0,8 Prozent gewachsen. Auch im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent schrumpfen, während im Januar noch ein leichtes Wachstum von 0,4 Prozent erwartet worden war.

Die Weltwirtschaft befindet sich laut EU-Kommission in der tiefsten und ausgedehntesten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wirtschaftliche Lage sei weiterhin außergewöhnlich unsicher. Weiche und harte Indikatoren deuteten auf einen scharfen Rückgang der Wirtschaftsleistung auch im ersten Quartal hin. Im kommenden Jahr dürfte sich die Wirtschaft allmählich erholen. Ein Grund seien auch die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Regierungen. Die Arbeitslosigkeit dürfte sich gleichwohl deutlich erhöhen.

Die Inflationsrate dürfte im laufenden Jahr weiter kräftig sinken und dabei zur Jahresmitte auch für einige Monate im negativen Bereich liegen, erwartet die Kommission. Sie rechnet nur noch mit einer Inflationsrate von 0,4 (bisher 1,0) Prozent im laufenden Jahr und 1,2 (1,8) Prozent im kommenden Jahr. Noch 2008 hatte die Inflation mit 3,3 Prozent deutlich über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter 2,00 Prozent gelegen.

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