EU
Lettland: Drastische Ausgabensenkung für IWF-Hilfe

Das finanziell schwer angeschlagene EU-Mitglied Lettland schränkt seine Haushalts- und Sozialausgaben drastisch ein und erhält im Gegenzug wohl weitere Milliarden-Hilfen vom Internationalen Währungsfonds. Weitere Hilfen sind zur Stabilisierung der lettischen Währung Lat dringend notwendig. Eine Abwertung hätte weitreichende Folgen.

HB RIGA. Das Land werde seine öffentlichen Ausgaben 2009 um umgerechnet rund 700 Mio. Euro kürzen, teilte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag mit. Es wird allgemein erwartet, dass dadurch unter anderem Löhne und Renten sinken. Nach der Verschärfung der Währungskrise in Lettland hatten zuletzt Sorgen vor einem Übergreifen auf andere Staaten Osteuropas zugenommen.

Das Land mit seinen rund 2,3 Mio. Einwohnern wurde von der weltweiten Rezession besonders hart getroffen. Die Regierung geht in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent aus. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte jüngst erklärt, wenn die Regierung die richtigen Reformen einleite, werde die EU helfen. Die jetzt beschlossenen Kürzungen sind allerdings äußerst unpopulär. Sie sollen dazu führen, dass die Neuverschuldung des Landes von 2009 eigentlich geplanten rund neun Prozent mittelfristig auf drei Prozent sinkt.

Die Krise in Lettland hatte sich Anfang Juni zugespitzt, nachdem der Verkauf von Staatsanleihen fehlgeschlagen war. Die Regierung kämpfte daraufhin gegen eine Abwertung der Landeswährung Lat zum Euro und musste mehrmals am Devisenmarkt eingreifen. Viele Letten haben sich vor der Finanzkrise in der Gemeinschaftswährung verschuldet. Bei einer Verteuerung des Euro könnten sie massive Zahlungsprobleme bekommen. Nach Einschätzung von Analysten lauten fast 90 Prozent aller Kredite auf Euro. Wichtigste Kreditgeber sind schwedische Banken wie Swedbank oder SEB.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Lettland 2008 einen Notkredit über 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings wird ein Teil davon seit März zurückgehalten, weil die lettische Regierung mit ihrer Haushaltskonsolidierung nicht schnell genug vorankam. Experten zufolge benötigt Lettland dringend zusätzliche Hilfen, um die Währungsanbindung des Lat zum Euro aufrechtzuerhalten. Sollte die Währung an Wert verlieren, dürfte das auch die Rückzahlung von Auslandsschulden deutlich erschweren und die Insolvenzen stark ansteigen lassen. Sollte Lettland seine Landeswährung abwerten, könnte das andere osteuropäische Währungen belasten, etwa die der baltischen Staaten Litauen und Estland.

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