EU-Parlament
Neuer Anlauf für Reformschritt im CO2-Handel

Zweiter Versuch, letzte Chance: Die Reform des schwächelnden CO2-Handels steht erneut zur Abstimmung im EU-Parlament. Die Chancen der Befürworter sind gut, doch Reformgegner wollen nicht aufgeben.
  • 3

StraßburgWas für eine schwierige Geburt: Seit einem Jahr streiten Brüsseler EU-Politiker nun über eine Reform des kriselnden CO2-Handels. Ja oder Nein zu mehr Klimaschutz durch teurere Verschmutzungsrechte? Nein, sagte das Europaparlament im April mit knapper Mehrheit. An diesem Mittwoch soll das Straßburger Plenum doch noch Ja sagen, wenn es im zweiten Anlauf über den Reformschritt von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard abstimmt. Die Zeichen stehen günstig: Einige Christdemokraten sind vom Reformgegner zum Befürworter umgeschwenkt, nachdem sie einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gefunden haben.

Der Reformschritt heißt Backloading - ein abstraktes Wort, das für Zündstoff sorgt. Hierbei soll die Ausgabe von 900 Millionen CO2-Verschmutzungsrechten um Jahre nach hinten verschoben werden - daher das englische Wort Backloading. Durch die verspätete Ausgabe und das verknappte Marktangebot soll der CO2-Preis anziehen - womit sich Investitionen in klimaschonende Technik wieder lohnen könnten, so das Kalkül der EU-Kommission. Beim Emissionshandel muss Europas Industrie Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) für ihre 12 000 Fabriken vorlegen.

Derzeit dümpelt der Preis bei etwa 4 Euro pro Tonne CO2 herum. Angedacht hatte die EU-Kommission einst 30 Euro. So ein knackiger Preis hätte Firmen praktisch dazu gezwungen, in klimaschonende Technik zu investieren. Doch diese Lenkungswirkung blieb aus - in der Krise fuhr Europas Industrie seine Produktion zurück, der Preis für CO2-Rechte brach ein. Und so kam es, dass Energiekonzerne wie RWE mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken weiter gute Geschäfte machten. Anstatt teure Investitionen zu tätigen, kauften sie lieber billige Verschmutzungsrechte.

Der Europaparlamentarier Matthias Groote (SPD) will diese Misere beenden. Groote gilt in der Klimaschutz-Debatte als Mann der Mitte, über den sowohl Umweltschützer als auch Industrievertreter warme Worte finden. Der Deutsche ist Berichterstatter des Parlaments und damit zentraler Ansprechpartner zum Backloading. Doch sein Bericht scheiterte im April überraschend im Plenum. Anstatt wie gewünscht Verhandlungen mit Vertretern von EU-Staaten anzufangen, musste Groote nachsitzen. Im Umweltausschuss suchte er einen neuen Kompromiss.

Dieser Kompromiss liegt nun zum Votum vor. Laut Papier gibt das EU-Parlament zwar grünes Licht für Backloading, schwächt es zugleich aber ab. Die zurückgehaltenen CO2-Rechte sollen nicht erst 2019 und 2020 freigegeben werden, sondern wohl schon von 2016 an. Damit fiele die Verknappung schwächer aus als gedacht. Im Juni votierte der Umweltausschuss dafür und machte damit die Bahn frei für das zweite Plenarvotum. „Der Emissionshandel lebt“, sagte Groote erleichtert.

Seite 1:

Neuer Anlauf für Reformschritt im CO2-Handel

Seite 2:

Geplanter EU-Klimafonds ist unrealistisch

Kommentare zu " EU-Parlament: Neuer Anlauf für Reformschritt im CO2-Handel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Emissionshandel ist die größte Sünde vor der Todsünde! Er bewirkt nichts, beschert Abzocke, die niemand greifen kann und wird in einer dauerhaften Zwangssteuer für alle Bürger enden. Wählt doch endlich diesen Murks und die EU ab. Wie lange existiert diese Welt?: Und die heutige Sekunde in der Zeitgeschichte beschert uns den Emissinshandel? Nonsens und nochmals nonsens! Das Klima geht seinen eigenen Weg, schon Millionen Jahre!

  • Gäbe es den Unfug mit dem CO2-Handel nicht, dann könnte auch kein Energiekonzern billige "Verschmutzungsrechte" kaufen oder Handel damit treiben.
    Für Anwender muss elektrischer Strom günstig sein, damit sie mit dessen unzähligen Anwendungsmöglichkeiten Arbeitsplätze in der Produktion, im Gewerbe und in Dienstleistungen schaffen können und nicht bei der simplen Stromerzeugung.

    Es ist verkehrt, mit einem "knackigen Preis" Firmen zwingen zu wollen, in "klimaschonende" Techniken zu investieren. Sie müssen mit günstigen Strompreisen dazu gelockt bzw. verleitet werden. Hohe Strompreise verhindern dies und lähmen die Kreativität und Investitionsbereitschaft in aufwändige Forschungen, lohnende Produktionen und Technologien, niedrige Strompreise befördern sie.
    Alina Alanka

  • Typisch Politik: der CO2-"Klimagift"-Schwindel ist in jeder Hinsicht - vor allem in steuerlicher - längst aufgeflogen, und die Politik schlägt noch immer eifrig die Scheingefechte des letztes "Krieges" - vermutlich werden CO2-Steuern, einmal erfolgreich implementiert, dann für ewig existieren, selbst wenn es in ein paar Jahren als "gutes" Gas entdeckt würde (man nehme als Beispiel die "Sektsteuer" für den Aufbau der kaiserlichen Flotte).

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/f-william-engdahl/wird-der-schwindel-vom-global-warming-begraben-.html
    (u.a. mit einer Nasa-Studie, daß CO2 "kühlt")

    und hier noch ein bischen Zeichentrick-Spaß zum Thema:
    http://krisenfrei.wordpress.com/2013/06/26/manipulation-von-massen/

    (und nein, liebe Zensur, wie üblich mache ich hier keine Werbung für meine eigenen Blogs, da ich gar keine habe).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%