EU prüft Verfahren Deutschland steht wegen seiner Exporte am Pranger

Deutschland steht wegen seiner hohen Exportüberschüsse in der Kritik – es verkauft viel mehr Waren ins Ausland als es von dort kauft. Die EU-Kommission prüft das hohe Ungleichgewicht – und droht mit Strafen.
Update: 13.11.2013 - 14:45 Uhr 75 Kommentare
Deutschlands starke Exporte sorgen für Kritik. Quelle: dpa

Deutschlands starke Exporte sorgen für Kritik.

(Foto: dpa)

BrüsselProdukte mit dem Siegel „Made in Germany“ sind weltweit gefragt. Deutschlands starke Exporte sorgen aber für Kritik. Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der deutschen Exportstärke. Die Export-Überschüsse werden deshalb unter die Lupe genommen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. „Wir werden untersuchen, ob der hohe (Export-)Überschuss Auswirkung auf ganz Europa hat“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte ist damit noch nicht eröffnet – das kann die Kommission nach früheren Angaben frühestens im kommenden Jahr machen. In letzter Konsequenz droht bei einem Verfahren ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig. EU-Währungskommissar Olli Rehn will erreichen, dass Deutschland die Binnennachfrage ankurbelt und für mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten sorgt.

Zuvor hatte das US-Finanzministerium die Konzentration Deutschlands auf die Exportwirtschaft kritisiert und eine Gefahr für die Weltwirtschaft heraufbeschworen. Der Hintergrund: Da exportschwächere Länder mit Handelsdefiziten ihre Importe über Kredite finanzieren müssen, kann das die Schuldenberge in gefährliche Höhe treiben.

Zu dieser Debatte passt, dass Deutschland in der vergangenen Woche einen neuen Rekordüberschuss vermelden konnte. Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren im September um 20,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss wurde im Juni 2008 mit 19,8 Milliarden Euro erzielt“, hieß es. Während die Exporte um 3,6 Prozent zum Vorjahresmonat auf 94,7 Milliarden zulegten, fielen die Importe um 0,3 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach deutschen Waren zog in allen wichtigen Regionen an. Am kräftigsten legten die Exporte in die EU-Länder mit 5,4 Prozent zu, während die Ausfuhren in die Euro-Zone um 4,4 Prozent kletterten. In alle anderen Regionen gab es ein Plus von 1,2 Prozent.

"Sieben-Prozent-Überschüsse sind ungesund"
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75 Kommentare zu "EU prüft Verfahren: Deutschland steht wegen seiner Exporte am Pranger"

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  • Unmöglich in dieser EU zu bleiben , alle nachteile für uns deutsche und alle vorteile für die rest EU trotzdem sind wir platz eins und das gefällt den restlichen EUlern nicht NEID ist der anfang vom untergang .

  • Die These, dass Deutschland von der EU trotz aller Transfers profitiert nutzt Barroso, um gleich mal unseren Exportüberschuss insgesamt fürs EU-Ungleichgewicht verantwortlich zu machen, also auch den Anteil, der gar nicht unseren EU-Handel betrifft. Ob US-oder EU-Vorwürfe, es sind Akte der Verzweifelung, weil die betroffenen Nationen über
    eigene realwirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw eigene Währungsabwertung keinen Korrektur-Ausweg sehen. Prof. Bofinger und Konsorten sind von frühester akademischer Jugend an gutdotierte Provokateure im zweifelhaften Wissenschaftsmantel. Als wenn die deutsche Regierung ausser die Schuldenbremse aufzugeben irgendeine andere Option hätte, als die Wettbewerbsfähigkeit durch zu Erhöhung von Mindestlöhnen, Abgaben und Energiekosten zu reduzieren - ein Irrwitz. Mir fehlt ein Merkelsches Machtwort - wieder einmal.

  • niedlich: der exportüberschuss liegt bei etwa 200 Mrd. Die aussenstände bei target II liegen bei 560 Mrd. Seltsam ;-)

  • Ich sehe es ähnlich: Der Leistungsbilanzüberschuss ist die Kehrseite der deutschen Lohnzurückhaltung, Niedriglohnpolitik und Investitionsschwäche. Mit einem höheren Eingangs- und Spitzensteuersatz und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen ließe sich sehr viel Geld einnehmen für öffentliche Investitionen. Damit die Bürger nicht zu sehr belastet werden, sollte im Gegenzug die Umsatzsteuer wieder auf 16% gesenkt werden.

    Ein EU-weites Problem sind jedoch primär die Leistungsbilanzüberschüsse in der Eurozone. Diese gilt es abzubauen.

  • Die EU hat sich nicht für die außereuropäischen Exporte der EU-Länder zu interessieren. Es wäre grotesk, wenn exportschwache Länder, die kaum weltweit exportieren, selbst hohe Schulden machen und die Stabilitätskriterien verletzen, EU-vertragswidrig keine Strafen erhalten und Länder, die exportstark sind und kaum neue Schulden machen, bestraft werden. Falls das passiert, droht die EU zu einer Ansammlung von Schnorrern zu werden.

  • Leute, macht euch nichts vor. Da haben sich bereits wieder die Kriegsalliierten zusammengefunden. Momentan beschränken sie sich zwar noch auf Wirtschaftskrieg, aber es ist klar erkennbar: D soll wieder einmal mit Gewalt niedergerungen werden!

  • "Viele griechischen (Klein-)Bauern, Gastwirte, Frisöre, Beamten des unteren und mittleren Dienstes, Arbeiter und normalen Angestellten hingegen müssen jetzt ihr Auto abmelden und 'auf Eselskarren' umsteigen."
    ---
    Der Vergleich hinkt etwas. Auch die genannten "kleinen Griechen" haben sich eifrigst des Fakelaki-Systems und der 40/40/20 Steuererklärung bedient.
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerbetrug-in-griechenland--1.1236077
    Griechenland ist durch und durch korrupt, vom reichsten Reeder und Politiker bis zum kleinsten Hilfsbeamten, wie rentenbeziehende Tote und Blindenrente beziehende Sehende eindrücklich zeigen. Korrekte Quittungen? Was ist denn das? *Alle* haben sie versucht, ihre Schäflein auch mit illegalen Mitteln ins Trockene zu bringen und die griechische Vetternwirtschaft ist nicht umsonst so sprichwörtlich, daß sie schon von Uderzo und Goscinny 1968 auf die Schippe genommem wurde:
    http://www.comedix.de/lexikon/special/sprachspiel/asterix_bei_den_olympischen_spielen.php
    Seite 22, Bild 7.

  • Die EU fühlt sich falsch und fremd an.

    Es ist an der Zeit die Mischpoke aufzulösen, die Korrupten vor ein Gericht zu stellen und zu souveränen Nationalstaaten zurück zukehren.

  • Haben wir nicht auch schon vor der EURO-Einführung Exportüberschüsse erzielt ?

  • Letztlich geht es beim Anhäufen von Geld darum, Macht zu gewinnen. Das ist eine ganz private Angelegenheit und mir steht es nicht zu darüber zu Urteilen, ob es gut oder schlecht ist. Nun soll aber genau das, was für viele Unternehmer eine wichtige Triebfeder für das eigene Handeln ist, in Frage gestellt werden, weil Wirtschaftswissenschaftler herausgefunden haben, dass man in größerem Rahmen denken muß? Das ist zwar wahr aber gleichzeitig auch mehr als weltfremd, weil Menschen nach Macht streben und nur Macht hat, wer am Ende das meiste Geld besitzt (solange das System funktioniert, was allerdings die Wirtschaftweisen der Indianerstammes der Hopi schon lange in Frage stellen und es sich nun zeigt,dass es in unserer kleiner gewordenen Welt schon aus Prinzip keine Gewinner mehr geben darf. Das bedeutet, dass der Kapitalismus entweder am Ende ist oder in eine neue Phase eintritt, in der Staaten keine Rolle mehr spielen, sondern sich die Lebensumstände der unterern Bevölkerungschichten weltweit nach unten angleichen)

    Um das Problem der Binnennachfrage zu lösen, könnte man zum Beispiel dem ärmeren Teil der Bevölkerung einfach mehr Harz4 geben. Das kurbelt den Konsum an und die Amis freuen sich. Aber Geld verschenken, ohne Gegenleistung heißt, das Werte-System, s.o., in Frage zu stellen.
    Daher schlage vor, dass Länder, die mehr importieren als exportieren ihre Zinsen soweit senken, bis Anlage-Berater sicher genug sein können, Anlegern ein gutes Geschäft versprechen zu können, wenn sie ihr Geld dort anlegen, wo ohne Bewußtsein für Umwelt oder Gesundheitsfolgen alles gekauft wird, was der Markt anbietet. Aber halt: Ist das nicht schon längst Realität? Und wer bezahlt denn das? Sitzen wir doch in einem Boot, wie die Wirtschaftswissenschaftler sagen? Mmh...muss ich in Zukunft ein schechtes Gewissen haben, wenn ich Geld verdiene?

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