EU prüft Verfahren
Deutschland steht wegen seiner Exporte am Pranger

Deutschland steht wegen seiner hohen Exportüberschüsse in der Kritik – es verkauft viel mehr Waren ins Ausland als es von dort kauft. Die EU-Kommission prüft das hohe Ungleichgewicht – und droht mit Strafen.
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BrüsselProdukte mit dem Siegel „Made in Germany“ sind weltweit gefragt. Deutschlands starke Exporte sorgen aber für Kritik. Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der deutschen Exportstärke. Die Export-Überschüsse werden deshalb unter die Lupe genommen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. „Wir werden untersuchen, ob der hohe (Export-)Überschuss Auswirkung auf ganz Europa hat“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte ist damit noch nicht eröffnet – das kann die Kommission nach früheren Angaben frühestens im kommenden Jahr machen. In letzter Konsequenz droht bei einem Verfahren ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig. EU-Währungskommissar Olli Rehn will erreichen, dass Deutschland die Binnennachfrage ankurbelt und für mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten sorgt.

Zuvor hatte das US-Finanzministerium die Konzentration Deutschlands auf die Exportwirtschaft kritisiert und eine Gefahr für die Weltwirtschaft heraufbeschworen. Der Hintergrund: Da exportschwächere Länder mit Handelsdefiziten ihre Importe über Kredite finanzieren müssen, kann das die Schuldenberge in gefährliche Höhe treiben.

Zu dieser Debatte passt, dass Deutschland in der vergangenen Woche einen neuen Rekordüberschuss vermelden konnte. Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren im September um 20,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss wurde im Juni 2008 mit 19,8 Milliarden Euro erzielt“, hieß es. Während die Exporte um 3,6 Prozent zum Vorjahresmonat auf 94,7 Milliarden zulegten, fielen die Importe um 0,3 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach deutschen Waren zog in allen wichtigen Regionen an. Am kräftigsten legten die Exporte in die EU-Länder mit 5,4 Prozent zu, während die Ausfuhren in die Euro-Zone um 4,4 Prozent kletterten. In alle anderen Regionen gab es ein Plus von 1,2 Prozent.

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  • Unmöglich in dieser EU zu bleiben , alle nachteile für uns deutsche und alle vorteile für die rest EU trotzdem sind wir platz eins und das gefällt den restlichen EUlern nicht NEID ist der anfang vom untergang .

  • Die These, dass Deutschland von der EU trotz aller Transfers profitiert nutzt Barroso, um gleich mal unseren Exportüberschuss insgesamt fürs EU-Ungleichgewicht verantwortlich zu machen, also auch den Anteil, der gar nicht unseren EU-Handel betrifft. Ob US-oder EU-Vorwürfe, es sind Akte der Verzweifelung, weil die betroffenen Nationen über
    eigene realwirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw eigene Währungsabwertung keinen Korrektur-Ausweg sehen. Prof. Bofinger und Konsorten sind von frühester akademischer Jugend an gutdotierte Provokateure im zweifelhaften Wissenschaftsmantel. Als wenn die deutsche Regierung ausser die Schuldenbremse aufzugeben irgendeine andere Option hätte, als die Wettbewerbsfähigkeit durch zu Erhöhung von Mindestlöhnen, Abgaben und Energiekosten zu reduzieren - ein Irrwitz. Mir fehlt ein Merkelsches Machtwort - wieder einmal.

  • niedlich: der exportüberschuss liegt bei etwa 200 Mrd. Die aussenstände bei target II liegen bei 560 Mrd. Seltsam ;-)

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