EU-Schuldenkrise
Bundesbank zerreißt Rettungsplan für Pleitestaaten

Der Rettungsschirm für angeschlagene EU-Staaten stößt auf massive Vorbehalte der Bundesbank. Die Experten legen schonungslos die Schwächen des Krisenmechanismus offen und fordern Korrekturen.
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DüsseldorfDie Bundesbank hält die Beschlüsse, die die EU bei ihrem Gipfel Ende März zur Einrichtung eines langfristigen Rettungsschirms (ESM ) für die Euro-Zone gefasst hatte, für unzureichend: Einerseits werde die Koordination gestärkt und ein höheres Augenmerk auf die Prävention gelegt. Auch die Verfahren zur Krisenlösung würden verbessert. Auf der anderen Seite hänge die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen aber weiter davon ab, ob ein politischer Wille vorhanden sei. "Diesbezüglich besteht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen kein Anlass für großen Optimismus", schreiben die Währungshüter in ihrem Monatsbericht.

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen. Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung nun zum einen mit den Euro-Partnern einen ESM-Vertrag aushandeln und zum anderen ein ESM-Gesetz vorlegen, das die Mitsprache des Bundestages regelt.

"Mit den Entscheidungen zum Krisenlösungsmechanismus wurden Risiken stärker vergemeinschaftet", geben die Notenbanker zu bedenken und bemängeln, dass die Stringenz und Wirksamkeit der Verfahren auch hier letztlich maßgeblich von der konkreten zukünftigen Umsetzung abhingen. Da einige Aspekte noch nicht abschließend geregelt seien, sehen die Experten noch Möglichkeiten für Korrekturen.

So fordert die Bundesbank auch nach Einrichtung des langfristigen Euro-Rettungsschirms weitere Anreize zum Sparen. "Mit den noch zu treffenden Entscheidungen zu diesen offenen Fragen sollte der stabilitätspolitische Rahmen der Währungsunion in die Richtung verbesserter Anreize für solide Finanzpolitiken und wirksamer Disziplinierung durch die Finanzmärkte gestärkt werden", gibt der Bericht die Marschrichtung für die Bundesregierung vor.

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  • Es ist unverantwortlich, dass wir keine Obergrenze haben , wieviele Euro wir maximal zahlen muessen. ABER: Wir sollen anderen Laendern helfen die z.T. unsinnige Gesetze haben ( fruehere Rente alswir etc) und auch nicht regelmaessig MWST berechnen bzw. abfuehren oder GAR keine Rechnung geben sondern alles bar abrechnen - keine Quittung ! Viele weitere Punkte fallen auf, wenn man in GR z.B. Urlaub macht!! trebsig

  • Shalom i Spiritui Sancto Vatikan:Ist der (Schizoide,Schwule,Viren,Giftgas,Gestapo-Sekten) Euro Traum endlich Ausgeträumt.Fazit:Ist ein Alptraum.

  • naja, so läuft es eben. die superreichen leihen dem staat das geld, dieser wird das geld nicht zurückzahlen können, denn woher die mehreinnahmen? und die schulden zurück zu zahlen macht man weitere schulden und vergrößert das ganze noch.

    die reichen verzichten auf die totale rückzahlung und bekommen dafür spekulationssicherheit, die der steuerzahler bezahlt. prinzipiell ist es so, als würde man anstatt schulden zu machen höhere steuern erwarten (wie war das mit dem zurückliegenden mehrwertsteueranstieg?) der vorteil wäre, man müsste den investoren keine sicherheiten geben, würde also wenigstens das einspaaren.

    das problem ist, wer die steuern erhöht oder sozialausgaben kürzt, wird nicht gewählt.

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