EU-Wachstumspaket Krisen-Killer verzweifelt gesucht

Die Politik tut sich schwer mit Maßnahmen zur Euro-Rettung. Noch herrscht Uneinigkeit über die Ausgestaltung eines Wachstumspakets. Dabei liegt auf der Hand, wie die Konjunktur stimuliert werden kann, sagen Ökonomen.
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Eine Euro-Münze unter einer Lupe. Quelle: picture alliance / dpa

Eine Euro-Münze unter einer Lupe.

(Foto: picture alliance / dpa)

BerlinDie Krise setzt den Euro-Rettern zu. Die Staats- und Regierungschefs werden täglich von neuen Hiobsbotschaften überrascht. Das Hickhack um Griechenland, die immer gefährlicher werdende Situation für das Euro-Schwergewicht Spanien oder verunsichernde Finanzexperten – die Hinweise verdichten sich, dass Europa immer tiefer in den Abwärtsstrudel gerissen werden könnte – mit unabsehbaren Folgen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

In diesen Zeiten wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) wird sich dann zeigen, ob die Politiker bei diesem Projekt an einem Strang ziehen. Allerdings deutet sich schon bei einem zentralen Punkt Streit an. Es geht um das Schnüren eines Wachstumspakets, um auch und vor allem die Krisenländer konjunkturell wieder auf Trab zu bringen.

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen gesteckt werden. Diese Maßnahmen wolle Hollande unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren. Parallel arbeitet auch die Bundesregierung an einem Wachstumspaket für die EU.  Details stehen in dem Papier „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen – Innovationen“. Darin werden unter anderem Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, verbesserte Bedingungen für Unternehmen und eine effizientere Nutzung von EU-Geldern aufgelistet.

Ein Thema kommt bei der verzweifelten Suche nach einem Wachstumsbringer allerdings eindeutig zu kurz. Darauf weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hin. Laut DIW könnten sogenannte grüne Investitionen eingebettet in einem europäischen Wachstumspaket kurzfristig spürbare Beschäftigungsimpulse und mittel- bis langfristig positive fiskalische Effekte auslösen. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Untersuchung des Forschungsinstituts hervor. „Das jährliche Volumen der (…) grünen Investitionen würde gesamtwirtschaftliche Relevanz erreichen, es könnte die Größenordnung der Konjunkturpakete 2008/2009 sogar übersteigen“, heißt es in der Studie.  

Laut den Experten könnten „sehr viele“ Wirtschaftsbereiche von grünen Technologien und Maßnahmen profitieren. Das beginne mit den erneuerbaren Energien und einem angemessenen Netzausbau. Weiterhin seien Energieeffizienzmaßnahmen, beispielsweise im Gebäude-, Industrie- oder Transportbereich denkbar, aber auch die Umgestaltung der Transportinfrastruktur, hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln.

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16 Kommentare zu "EU-Wachstumspaket: Krisen-Killer verzweifelt gesucht"

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  • Ökonomischer Unsinn.

    Der Staat (Steuerzahler) soll also auf Pump Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs (weniger Verbrauch = weniger Steuereinnahmen) finanzieren.
    Es sollte klar sein das der geringere Verbrauch dann höher besteuert werden muß.

    Das für die Umwelt mehr Nutzen als Schaden entsteht ist auch noch nicht sicher (s. u.a. Wirkung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls bzw. Ökosprit > Palmölproduktion > Regenwaldabholzung).

    Insgesamt also eher die übliche pseudowissentschaftlich verpackte Subventionsbettelei.

    DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftslobbyismus wäre übrigens treffender, vor kurzem hätte man es auch noch "Zimmermanns Propagandabude" nennen können.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung#Kontroversen

  • Ameliegnom

    Sie sprechen mir aus der Seele: Schimmel über Schimmel!

    Auch das ist seit der ersten Wärmedämmverordnung politischer Unfug. Gebäude müssen vollklimatisiert werden: Wärme, Lüftung, Raumentfeuchtung bei Wärmerückgewinnung.
    Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir neue Leitungsnetze aus Steuergeldern brauchen.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/99/2/

  • Bei den “guten Botschaften” des DIW kommt mir der Verdacht auf, dass es unsere Wirtschaft nicht so genau kennt, denn ohne Subventionen macht hier keiner etwas. Trotz leerer Kassen halten alle die Hand auf und da beginnt bei beschlossener Schuldenbremse für die Politik das Dilemma der Parteienfinanzierung. Die Wirtschaft kann jedoch auch ohne Subventionen angekurbelt werden, wenn man nur auf Nachhaltigkeit setzt.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/195/2/

  • Ich bin davon überzeugt, dass es an den handelnden Personen und nicht an den Institutionen hängt.

    Der grundlegende Fehler ist m. E. Darin, dass nach den ambitionierten Zielen gleich damit begonnen wurde, die dortigen Amtsträger mit so schwachen Personen zu besetzen, dass diese die eigene Macht nicht gefährden.

    Solange dies so ist, brauchen wir keine Diskussionen zu führen, ob der Euro oder die EU richtige Maßnahmen waren.

    Eine Konsequenz ergibt sich aus alle dem. Der Versuch das Problem mit Geld zu lösen, ist ein absolut falscher Ansatz. Die Politiker, die dies gut reden, gehören ... (nicht in diese Ämter).

  • Im grunde genommen sucht die Politik eine Möglichkeit des "Wasch mich, aber mach micht nicht nass".
    auf diese Weise wurden in den vergangenen Jahrzehnten alle Krisen ausgesessen.
    Die kumulierten Folgen lassen sich aber irgendwann mit solch populistischer Inkonsequenz nicht mehr beheben.
    Dafür fehlt der politischen Klasse jede Einsicht und Fähigkeit und nicht nur der poltischen Klasse.
    Im Grunde genommen ist das schon das ganze Problem, es gibt keine Auswege ohne Schmerzen mehr und derjenige, der zuerst entsprechend handelt, wird mangels Einsicht der Buhmann der Nation, wenn nicht Europas.
    Deshalb das Gezerre und der Stillstand, niemand will mit dem Richtigen zum Sündenbock enttäuschter Illusionen werden. Leider geht es unms noch viel zu gut, als dass die Bevölkerungen auchbei uns einsichtig würden, sie verfolgen je nach Coleur ihre üblichen Sündenböcke.
    Klüger wäre es den unvermeidbaren Wohlstandverlust zu akzeptieren und nach notwendigkeit die Lasten zu verteilen, statt nach "Gerechtigkeit".

    H.

  • Das von der Bundesregierung zu Papier gebrachte Wachstumspaket für die EU „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen – Innovationen“ macht mir Angst und Bange. Da diese Reihenfolge keiner VWL-Logik, die da heißt Innovation > Investition > Beschäftigung entspricht, können wir uns auf hohe finanzielle Transaktionen und Vermögensverluste einstellen, die rein gar nichts bewirken werden.

  • Die Lösung für die Krise ist einfach!!!

    Jedes Land lagert die Schulden über 60% in einen Tilgungsfond aus, d.h. JEDES Land hat seinen EIGENEN Tilgungsfond. JEDES Land erhebt eine "Schuldentilgungsabgabe"; die Abgabe versteckt sich in verschiedenen Steuern, z.B. Mwst, Bankensteuern, Transfersteuern, oder Gebühren und werden auch ausgewiesen.

    Dieses Geld verwendet JEDER Staat zur direkten Schuldentilgung, das Programm läuft 20 Jahre, das Programm muss wie ein automatischer MEchanismus laufen, den keine Regierung umgehen kann.

    Am Ende zahlt jeder Staat seine EIGENEN Schulden. Die Bundesregierung muss endlich mal einen Vorstoß wagen, um damit auch die ständigen Angriffe aus Südeuropa auf unsere Erspanisse und Sozuialkassen zu unterbinden. Das ist unerträglich.

    Übrigens, auch in Deutschland gibt es den Soli, man hat den Aufbau Ost über Jahre finanziert, und das ging auch in wirtswchaftlich schwächeren Zeiten. Das Abgaben- und Finanzierungssystem funktioniert also.

    Das wäre ein starkes Signal an die Finanzmärkte!!!
    Und die Solidarität der Deutschen bestünde darin, dass wird genauso wie andere unsere eigene Tilgung vorantreiben.

  • Selten einen solchen Unsinn gelesen.
    Für welche Partei arbeitet das DIW eigentlich?
    "Grüne" Investitionen sollen Europa vor einem Wirtschaftsabschwung retten?
    Wir haben in Deutschland leider Jahrzehnte Erfahrung mit "grünen" Technologien. Da wird massiv Kapital vernichtet und die industrielle Basis unseres Wohlstandes gefährdet. Bezahlen muss diese geistigen Blähungen weltfremder und technikfeindlicher Ökoträumer der Normalbürger über diverse Steuern und Subventionen.
    Ohne irrsinnige staatliche Zuschüsse sind diese tollen Innovationen nicht markt- und konkurrenzfähig - werden es auch nie werden!

  • Je länger die Krise dauert umso unerträglicher werden schlechten Vorschläge, die guten bleiben aussen vor!!! Manchmal hat man das Gefühl, dass in Europa weder Länder noch Banken gerettet werden sondern hauptsächlich Politiker!!!

    Herr Rajoy ist das beste Beispiel. Spanien MUSS sich die Troika gefallen lassen. Die Löcher in den Bankbilanzen schrecken ausländische Investoren ab, den die Löcher in den Banken sind auch die Löcher in den Staatsbilanzen.

    Spanien um Rajoy nervt nur noch. Spanien sollte den Euro verlassen.

    Die Dreistigkeit nimmt auch zu. Getarnt als Bankenunion sollen WIR, die deutshen Sparer, für die spanischen Banken haftbar gemacht werden. Und am besten sofort. Dabei ist der Normalvorgang wie folgt: Zuerst werden Regeln geschaffen die eingehalten werden müssen (Bankenaufsicht), sollte dann was schief gehen, helfen die Nachbarn. Aber von diesem Zustand sind wir weit entfernt, denn in Spanien ist ja schon alles schief gelaufen.

    Man denkt dort tatsächlich, dass man die Bankenunion quasi rückwirkend einführt. Bravo. Und wir alle sind doof und merken nix.

    Der deutsche Bürger wird ständig für so dumm gehalten.

    Ich glaube nicht, dass man eine Währung auf den "Stolz" einer Nation aufbauen kann. Das mit dem Stolz kann ziemlich in die Hose gehen; Rajoy macht alles noch schlimmer. Im Grunde will er nur seinen Kopf retten. Ich sage dazu nuu pfui pfui pfui.

  • Krisenkiller gesucht? Leicht zu finden. Die EU-Regierung in Brüssel abschaffen. Die schürt die Krise und ist auch verantwortlich dafür. Durch ihre Politik des billigen Geldes. Die in der Vergangenheit die Verschuldung gefördert hat und auch jetzt und zukünftig die einzige Krisen-Politik der EU ist! Immer nur neue Schulden!

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