EuGH und EZB-Anleihekäufe: „Es geht ein Riss durch Europa“

EuGH und EZB-Anleihekäufe
„Es geht ein Riss durch Europa“

Zur Lösung der Euro-Krise darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, meint der EuGH-Generalanwalt. Der CDU-Mann Willsch hält das für fatal. Er sieht Europa vor einem großen Rechtskonflikt.
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Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), wird die positive Stellungnahme des einflussreichen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) gravierende Folgen nach sich ziehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe das OMT-Programm als "unvereinbar mit dem bestehenden Recht" bezeichnet, der EuGH dürfe diese Bedenken "nicht einfach wegwischen", sagte Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Nicht umsonst habe der Verfassungsrichter Peter Huber im vergangenen Jahr von einem "Willkür-Vorbehalt" gesprochen.

"Nur, wenn der EuGH plausibel erklärt, warum die EZB nicht gegen europäisches Recht verstößt, werde das Bundesverfassungsgericht dem Urteil seiner Kollegen folgen", betonte Willsch. "Wir steuern auf einen rechtlichen Grundsatzkonflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht zu."

Dem EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón warf Willsch vor, "der EZB mit dem Hinweis, man müsse sich bezüglich der Kontrolle der EZB zurückhalten, da den Gerichten die Spezialisierung und Erfahrung fehle, einen Blankoscheck ausgestellt" zu haben. "Er ersetzt die rechtsstaatlich gebotene Rückbindung des Handelns der EZB an das Recht durch die Allerweltsrregel "Not kennt kein Gebot"", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch mit der Anti-Krisen-Strategie der EZB ging Willsch hart ins Gericht. "Es geht ein Riss durch Europa. Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik werden von der EZB zu einem gordischen Knoten verwoben", sagte er. "Mahnungen und Warnungen verhallen wie die Rufe Kassandras, die dazu verflucht war, immer die Wahrheit vorauszusagen, wobei niemand ihr Glauben schenken würde." Eine Hoffnung bleibe aber, so Willsch weiter. "Sollte der EuGH das ganze wirklich so gleichgültig durchwinken, muss das Bundesverfassungsgericht wieder tätig werden."

Der gewichtige Gutachter beim EuGH hatte am Mittwoch den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken gestärkt. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 («Outright Monetary Transactions»/OMT) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien.

Kommentare zu " EuGH und EZB-Anleihekäufe: „Es geht ein Riss durch Europa“"

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  • der Generalanwalt wird für seine Einstellung sicherlich Fürstlich entlohnt, gell?

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

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