Euro-Krise
Die EZB wehrt sich

In einem Gutachten für das Karlsruher Verfassungsgericht stellt sich die Europäische Zentralbank der Kritik von Bundesbank und Euro-Kritikern - und macht klar: EZB-Chef Draghi hält das Mandat der Zentralbank ein.
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DüsseldorfFür die EZB ist klar: Sie handelt „innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat“. Zu dem Schluss kommt ein 52-seitiges Gutachten der Europäischen Zentralbank, das dem Handelsblatt vorliegt. Es sei auch Aufgabe der Notenbank, den Euro zusammenzuhalten, ist die Meinung von Mario Draghi, dem EZB-Präsidenten. Denn die Finanzstabilität sei Teil der Preisstabilität und somit Aufgabe der Notenbank.

Doch genau das ist es, was Euro-Kritiker und die Bundesbank nicht gelten lassen wollen. Zwar sind sich EZB und Bundesbank einig: Die Preisstabilität ist das wichtigste Ziel der Geldpolitik. Doch der Zusammenhalt der Euro-Zone sei nicht Aufgabe der Notenbank, kritisiert Jens Weidmann, Chef der Bundebank.

Die EZB sieht das anders und schreibt in ihrem Gutachten: Dass durch die Einführung des Euros in den Ländern der EU der Euro „unwiderruflich“ als Währung festgelegt wird, verpflichte die EZB, den Zusammenhalt der Staaten zu fördern: „Die Unumkehrbarkeit des Euros wird nicht auf Kosten der Preisstabilität, sondern innerhalb des Mandats gewährleistet“, heißt es in dem Gutachten.

Der Autor des EZB-Gutachtens ist Frank Schorkopf , Professor für Europarecht in Göttingen.

„Alles“ werde er tun, hatte Mario Draghi gesagt, um die Eurozone zusammenzuhalten. Doch auch daran stoßen sich Euro-Kritiker und auch die Bundesbank. Denn alles beinhaltet auch das Anleihekaufprogram „OMT“, das besagt: Wenn nötig wird die EZB Anleihen von kriselnden Euro-Staaten am Sekundärmarkt kaufen. Die Bedingung: das Krisenland muss den Haushalt sanieren.

Die Bundesbank kritisiert, die EZB strebe damit einen Einheitszins an. Die EZB erwidert im Gutachten: Es gehe ausdrücklich nicht darum, die auf Marktanreize setzende Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalts außer Kraft zu setzen. OMTs zielten nicht darauf ab, die Renditen von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder anzugleichen. Sondern darauf, den „zusätzlichen Zinsaufschlag, der auf Ängsten um die Zukunft des Euros beruht“, zu beseitigen.

Am 11. und 12. Juni findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung über Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleiheprogramm der EZB statt. Im Hinblick auf die Verhandlung hatten Bundesbank und EZB Gutachten in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Urteil wird für den Herbst gerechnet.

Das Gericht hatte bereits im vergangenen September in einem Eilverfahren den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht. Das BVG hatte die EZB-Staatsanleihenkäufe damals zwar angesprochen, sie jedoch nicht anschließend bewertet. Allerdings hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass ein Kauf am Finanzmarkt, der de facto auf eine Finanzierung der Mitgliedstaaten per EZB durch die Hintertür hinauslaufe, gegen das europäische Recht verstoßen würde. Jetzt soll geprüft werden, ob mit den Käufen der „Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen“ überschritten würde.

Die Bundesbank hat schon seit dem ersten Rettungspakt für das finanziell angeschlagene Griechenland im Frühjahr vor drei Jahren jegliche Interventionen der EZB an den Anleihenmärkten abgelehnt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht wie bereits sein im Streit mit der EZB zurückgetretener Vorgänger Axel Weber aus seiner Ablehnung der EZB-Politik keinen Hehl.

Mit Material von Reuters.

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  • Den Supergau kann der Draghi, Barroso und Schäuble nicht aufhalten, egal was sie an Beschwichtigungen so alles daherbringen. da nutzen auch die schönen programme nichts wie: SMP,OMT, Artikel 12, 122, Tendergeschäfte, 8,1 Billionen Repo, ELA, LTRO,Step,EFSF,Soffin, und Artikel 52. dazu kommen noch so risiken wie:target2,gegenseitige kredite,faulekredite,Exportausfall,nahrungsmittelfonds und OTC Derivate.
    Bad-Banken,26 systemrelevante Banken,DB,Commerzbank,HRE und die EZB und die o.g. programme laden alle Risiken in den ESM wo der Anteil von 27 auf 29,4% erhöht wurde.
    die Finanzminster beschlossen 30%ige Sparzwangsabgabe wo die FDP die Gesetze schon schreiben ließ.ich sag Gam Over

  • Ich unterstelle mal, dass die Verfasser wissen, was das, das sie schreiben, bedeuted. Umso mehr frage ich mich ernsthaft, wie sie es schaffen ,nicht knallrot anzulaufen.

    In der Tat ist das alles Neusprech, was wir heutzutage in den Wirtschaftsnachrichten lesen. Aber das ist nunmal systeminhärent: Fiat money hat keinen inneren Wert. Seinen Wert erhält es nur durch den Glauben an den selben. Auch wenn die ökonomischen Tatsachen das Gegenteil beweisen, wird ALLES dafür getan (Lügen, Propaganda, Einschränkung des Bargeldes als Zahlungsmittel), dieses Vertrauen nicht zu verlieren, denn dann kehrt der Wert des Fiat zu seinem Inneren Wert zurück, Null.

  • Jup, die EZB wird demnächst zerlegt werden, soweit seh ich das klar.

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