Euro-Krise: Weidmann warnt vor überhasteter Bankenunion

Euro-Krise
Weidmann warnt vor überhasteter Bankenunion

Bundesbank-Chef Weidmann sieht einen Start der europäischen Bankenunion im Januar kritisch. Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit, warnt er. Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland schließt er nicht aus.

FrankfurtBundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer unausgegorenen Bankenunion gewarnt. "Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", schrieb Weidmann in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Richtig ausgestaltet stärke eine Bankenunion eine stabilitätsorientierte Währungsunion. "Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel", schrieb Weidmann. Zudem stellte er sich gegen die geplante Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es drohten Interessenkonflikte, die das primäre Ziel Preisstabilität gefährdeten.

Der Bundesbank-Präsident forderte, dass die Bankenunion durch einen gemeinsamen Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus ergänzt wird. Die Mittel, die für die Sanierung oder Abwicklung benötigt würden, müssten von einem finanziell ausreichend ausgestatteten Fonds aufgebracht werden, den die beaufsichtigten Banken finanzieren. Nur in Ausnahmefällen dürfte auf das Geld der Steuerzahler zurückgegriffen werden, schrieb Weidmann.

Beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" schloss Weidmann außerdem einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Die nicht gegebene Tragfähigkeit der staatlichen Verschuldung sei ein Fakt, den man "nicht negieren" könne, sagte Weidmann am Freitag in Berlin. Es könne dabei aber nicht darum gehen, einem Land mit einer solchen Entlastungsmaßnahme einen "Vertrauensvorschuss" zu gewähren. "Allerdings kann man sich fragen, ob man einen Schuldenschnitt in Aussicht stellt, wenn die Reformen durchgeführt worden sind." Andererseits sei es wenig sinnvoll, über einen sogenannten "Haircut" nachzudenken, solange der Haushalt nicht tragfähig sei, sagte Weidmann. Auf lange Sicht gehe es darum, dass das Land seinen Zugang zum Kapitalmarkt wieder erlange. Solange die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet sei, werde dies nicht gelingen.

Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Weidmann, dass das Anleihekaufprogramm der EZB zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen steht. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben, sagte Weidmann, „aber dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, ist auch dem juristischen Laien relativ klar. Und dass man die Grenzen des Mandats der Geldpolitik dehnt, ist auch jedem klar, der beobachtet, was passiert.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben, will aber die Rolle der EZB im Hauptverfahren noch näher prüfen. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist nach den Statuten der EZB verboten.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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