Euro-Krise: Wundersame Geldvermehrung stößt auf Skepsis

Euro-Krise
Die verlorene Unschuld der EZB

Wundersame Geldvermehrung stößt auf Skepsis

Für die Gegner dieser Politik, allen voran Bundesbankchef Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, war das ein bitterer Tag. An ihm wurde die Saat für die späteren Rücktritte der beiden Notenbanker gelegt. Stark und Weber fühlen sich der Inflationsbekämpfung verpflichtet, dem Ursprungsauftrag der EZB. Jetzt war die Mehrheit von gestern zur radikalen Minderheit im EZB-Rat geworden.

Damit hatte die Zentralbank den Rubikon überschritten. „Wir wollten bei der Gründung der Europäischen Zentralbank ausschließen, dass die Notenbanken den Staat finanzieren“, sagte der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger zwei Tage nach der Brüsseler Nacht dem Handelsblatt.

Es sollte nicht der letzte sonntägliche Krisen-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dieser Art gewesen sein. Die hektischen nächtlichen Sitzungen am Sonntag kurz vor Börsenbeginn gehören mittlerweile zum Ritual europäischen Krisenmanagements. Das Ergebnis ist immer das gleiche: mehr Milliarden zur Rettung des Euros, mehr Zugeständnisse der EZB, jenseits ihres eigentlichen Auftrags als Lückenbüßer für die Politik an den Finanzmärkten aktiv zu werden.

Mittlerweile hat die EZB Staatsanleihen im Volumen von 213 Milliarden Euro aufgekauft. Die Bilanzsumme der Notenbank hat sich nicht zuletzt wegen der großzügigen Stützungsaktionen der EZB für die Banken beinahe verdoppelt – von 1,3 Billionen Euro im Januar 2008 auf 2,7 Billionen Euro im Januar 2012.

Die wundersame Geldvermehrung stößt vor allem in Deutschland auf Skepsis. Das war von Anfang an so. Die am Montagmorgen des 20. Mai von Trichet zur Schau gestellte Einmütigkeit im EZB-Rat war nur Fassade. Bei der erwähnten Telefonkonferenz der Notenbank-Gouverneure hatten sich die beiden Deutschen im obersten Führungsgremium der Notenbank, Jürgen Stark und Axel Weber, erbitterte Wortgefechte mit ihren französischen und italienischen Kollegen geliefert. Die deutsche Seite, so berichten Teilnehmer, sei kurz davor gewesen, die Telefonhörer aufzulegen.

„Um unser primäres Ziel von Preisstabilität zu gewährleisten, muss Geldpolitik wirken“, rechtfertigte Trichet die unkonventionellen Maßnahmen. Die Störungen ergeben sich aus Sicht der EZB dadurch, dass sich die Zinssätze auf Staatsanleihen deutlich voneinander unterscheiden.

Doch das Argument überzeugt die Deutschen nicht. Ihr Unmut richtet sich vor allem gegen die Willfährigkeit, mit der die EZB den Wünschen der Politiker erlag. Die hatten eine konzertierte Aktion angemahnt. Ihr Wille geschah.

Anders als bei bisherigen Meinungsverschiedenheiten blieb der Groll diesmal nicht hinter verschlossener Tür. Dafür sorgte Bundesbank-Präsident Axel Weber. „Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und ich sehe diesen Teil des Beschlusses kritisch“, sagte er am 11. Mai 2010 im Gespräch mit der „Börsenzeitung“.

Damit zeichnete sich schon im Frühjahr 2010 der Bruch innerhalb der EZB ab. Bundesbank-Chef Weber und EZB-Chefvolkswirt Stark traten aus Protest gegen die EZB-Aktionen zurück. Streitpunkt war immer wieder der Aufkauf von Staatsanleihen, den die EZB seit August vergangenen Jahres auf die großen EU-Staaten Spanien und Italien ausweitete.

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