Euro-Krisenland: Zyperns Hilferufe zeigen Wirkung

Euro-Krisenland
Zyperns Hilferufe zeigen Wirkung

Ende März müsse eine Einigung über Finanzhilfen für Zypern stehen, mahnt der zypriotische Zentralbankchef und sieht eine „systemische Gefahr“, die von dem Land ausgehe. Eine IWF-Beteiligung könnte die Lösung sein.
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NikosiaDie Forderungen nach einer raschen Einigung auf Geldspritzen für das hoch verschuldete Zypern mehren sich. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, sagte der zyprische Zentralbankchef Panico Demetriades in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Gelinge das nicht, drohe eine „systemische Gefahr“ für die gesamte Euro-Zone. „Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern“, sagte der Notenbanker, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Ähnlich hatten sich kürzlich auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, geäußert.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Freitagnachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über ein Hilfspakt für den Inselstaat beraten. „Wir müssen eine Lösung finden, die klar macht, dass Zypern am Ende mit tragfähigen Schulden dasteht“, sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen. Zypern hat seine Euro-Partner um rund 17 Milliarden Euro gebeten. Inzwischen signalisierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber bereits, dass die Summe letztlich näher bei zehn Milliarden Euro liegen dürfte.

Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nähme. Der finnische Regierungschef Katainen fordert, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) daran beteiligt. „Es ist sehr wichtig, das der IWF Teil des Pakets ist“, sagte er. Andernfalls werde sofort die Frage nach dem „Warum?“ laut.

Auch auf deutscher Seite, sowohl bei der Regierung, als auch bei deutschen Parlamentariern gilt eine IWF-Beteiligung als sehr wünschenswert. Bevor Geld fließen kann, muss der Bundestag dem Rettungspaket zustimmen. Die SPD macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass Banken des Inselstaates an den Kosten beteiligt werden. „Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Für die SPD bleibe es auch dabei, dass sich Zypern „zur Anhebung der Körperschaftsteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung“ bereiterklären müsse. Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte Steinmeier: „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt.“

Zypern leidet unter der Krise seiner Banken, die vor allem wegen ihrer großen Investments im Krisenherd Griechenland in Schieflage geraten sind. Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert. Kritiker werfen der Regierung vor, dass Zypern mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Die Bundesregierung hat keine Informationen über russische Schwarzgeldkonten in Zypern. „Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, antwortete Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war“, sagte deren Abgeordneter Andrej Hunko. Er befürchtet, dass Zypern als Gegenleistung für das Rettungspaket zum „Ausverkauf der verbliebenen öffentlichen Unternehmen“ gezwungen werden solle. „Die 'Zypern-Rettung' folgt derselben Logik von Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die auch den anderen Krisenländern aufgezwungen wurde - die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend und die Probleme werden nicht gelöst, sondern vertieft“, sagte Hunko.

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  • Ende März müsse eine Einigung über Finanzhilfen für Zypern stehen, mahnt der zypriotische Zentralbankchef und sieht eine „systemischen Gefahr“(Zitat)

    Jaaa!
    und wenn der Metzger in unserem Dorf keine Beihilfe für seine Stromrechnung bekommt kippt in Deutschland die Energiewende.

  • Erst muss noch der Bundestag zustimmen.
    Das wird ein spannendes Scheingefecht.

  • Wenn ein Zwergenstaat wie Zypern wirklich systemrelevant sein sollte, was ich bezweifle, dann ist die EURO-Zone ein Fehlkonstruktion ! Ebensowenig ist der Landkreis Pfaffenhofen für den Freistaat Bayern systemrelevant !!

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