Euro-Rettungsschirm
Lammert fordert Kontrolle durch Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert fordert eine Beteiligung des Bundestages bei künftigen Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder. Zudem soll die Bundesbank bei den Entscheidungen direkten Einfluss nehmen können.
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BerlinIn der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle durch das Parlament.

„Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) der „Wirtschaftswoche“ mit Blick auf die Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warnte die Regierung davor, das Haushaltsrecht des Bundestages zu umgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Weil das Haushaltsrecht tangiert werde, gebe es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch „einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM“, forderte Lammert. Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen. Auch Trittin kritisierte die Regierungspläne als unzureichend: „Die Einrichtung bedarf eines Gesetzes, das Verhalten der Bundesregierung im ESM der parlamentarischen Kontrolle.“

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen. Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung nun zum einen mit den Euro-Partnern einen ESM-Vertrag aushandeln und zum anderen ein ESM-Gesetz vorlegen, das die Mitsprache des Parlaments regelt.

Die Bundesbank soll angeblich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Konkret gehe es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. In einer Vorlage des Ministeriums heiße es, „eine Präsenz der Bundesbank im operativen Entscheidungsgremium ließe einen wirksamen Sicherungsmechanismus gegen eine vorschnelle Inanspruchnahme des ESM erwarten“, also von Finanzhilfen für Pleitekandidaten.

Das Ministerium von Rainer Brüderle (FDP) schlägt laut Magazin vor, dass Bundesbank und Bundesfinanzministerium die Posten besetzen. Es reagiere damit auf die Forderung vieler Abgeordneter, den Rettungsschirm streng zu kontrollieren. Sie fühlten sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang schlecht informiert.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, das Ministerium kommentiere den Bericht nicht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Lammert fordert Kontrolle durch Bundestag"

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  • Die Rettung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik ist nur durch ehrliche Arbeit und zukunftsweisende Konzepte zu retten.

    Wie das geht?

    Dies erklärt uns in Peter´s Woche der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Märchen von Frau Holle.

    Schaut selbst: http://www.youtube.com/watch?v=4wq23RJIhpY&p=79A6907C28CC5CC5

    Es lohnt sich wirklich!!

  • Der gute Herr Lamm-ert. Lammfrommes Kerlchen, das ab und zu mal ein bißchen zur Publikumsbelustigung wider die EU-Blockflöten 110-Prozenter im Bundestag (b)lökt. Dieses nette Menschlein nimmt doch wohl niemand mehr ernst, oder ?

  • Hört bloß mit Eurer Verschlimmbesserung auf und hört auf das Volk zu belügen. Ob da ein Hampelmann mehr alternativlose Transfers abnickt oder nicht, interessiert keine Sau. Macht Eure Hausaufgaben und sorgt dafür, dass endlich wieder ehrliche Marktwirtschaft stattfindet und derjenige, der sich verzockt auch abtreten kann ohne, die ganze EU und Welt mit in den Abgrund zu reißen. Alles andere ist doch nur dummes Gequatsche!

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